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Politik

Tausende Asylbewerber stellen mehrfach Anträge

1. Dezember 2019

Viele in Deutschland lebende Asylbewerber sollen schon mehrfach abgeschoben worden und wieder eingereist sein, um einen neuen Antrag zu stellen. Die CSU will Verstöße gegen ein Einreiseverbot nun härter bestrafen.

Symbolbild - Abschiebung
Bild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Tausende Menschen haben in Deutschland bereits zum wiederholten Male einen Antrag auf Asyl gestellt. Ende Oktober lebten 4.916 Asylsuchende in der Bundesrepublik, die seit 2012 zwei Mal eingereist waren, dann abgeschoben wurden oder ausreisten und nach erneuter Einreise mittlerweile zum dritten Mal einen Antrag gestellt hätten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung. Die Anfrage zum Thema hatte die AfD gestellt.

Insgesamt geht es laut dem Medienbericht um mehr als 28.000 Asylbewerber. Sie reisten seit 2012 nach Deutschland ein, stellten einen Asylantrag, wurden dann aber abgeschoben oder reisten aus und sind inzwischen wieder im Land.

Allerdings handelt es bei den mehrfach Eingereisten nur um einen kleinen Teil aller Schutzsuchenden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen zwischen 2010 und 2018 insgesamt 1,78 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor drei Wochen nach der Rückkehr des abgeschobenen Straftäters Miri aus dem Libanon nach Deutschland einen Referentenentwurf seines Hauses angekündigt, der es ermöglichen soll, Ausländer mit einer Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres erneuten Asylprüfverfahrens in Haft zu nehmen. Bisher ist dies nur für wenige Monate möglich, oft erfolgt gar keine Festnahme.

Migranten in Deutschland

02:10

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Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die dem Innenausschuss des Bundestags vorsitzt, forderte in der Zeitung härtere Strafen bei Verstößen gegen Einreiseverbote. "Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden", sagte Lindholz.

jv/haz (dpa, afp, kna)

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