Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen sind in Deutschland wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Zu den bundesweiten Anti-Atom-Protesten hatten ein Jahr nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima örtliche Initiativen und Umweltverbände aufgerufen.

In Schleswig-Holstein umstellten nach Angaben der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt knapp 3000 Menschen das Atomkraftwerk Brokdorf. In Neckarwestheim in Baden-Württemberg zogen rund 5000 Demonstranten zum AKW; viele legten zum Gedenken an Fukushima Papierkraniche nieder.

Proteste gab es auch in Gundremmingen und Hannover sowie gegen die Urananreicherungsanlage Gronau. Die Veranstalter sprachen von insgesamt rund 23.000 Teilnehmern. Zu einer Lichterkette nahe des Atommülllagers Asse und des geplanten Endlagers Schacht Konrad wurden am Sonntagabend noch einmal tausende Menschen erwartet.

Kritik an Energiewende

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima steht die Energiepolitik der Bundesregierung in der Kritik. In Deutschland war der Atomausstieg bis 2022 wenige Monate nach der Katastrophe beschlossen worden. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss verteidigte, bemängelten Umweltschützer ebenso wie SPD und Grüne, die Energiewende laufe zu langsam.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung "Sonntag aktuell", die Vorbereitung auf die Energiewende stünde auf Stunde Null. Auch die Grünen warfen der Koalition Versäumnisse vor. "Die Bundesregierung arbeitet nicht an der Energiewende, sondern gegen sie", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Hamburger Abendblatt". Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) blockiert die schwarz-gelb Koalition gar den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Aus für gemeinsame Endlagersuche?

Weiterer Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist der Umgang mit radioaktiven Abfällen. Die gemeinsame Suche nach einem Atommüll-Endlager steht wegen einer Auseinandersetzung mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen sogar auf der Kippe. Röttgen wolle das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) "zerschlagen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Pläne für ein neues Endlager-Bundesinstitut, das die Suche organisieren soll, seien nicht glaubwürdig. "SPD und Grüne werden dem nicht zustimmen", drohte Gabriel.

Das Bundesamt für Strahlenschutz, das vom Grünen-Mitglied Wolfram König geleitet wird, ist bisher unter anderem für Errichtung und Betrieb von Atommüll-Endlagern zuständig und hat sich bei den bisherigen Endlagern und Endlagerprojekten Asse, Morsleben und Schacht Konrad bei den Bürgern vor Ort viel Ansehen erworben. Nach den bisherigen Gesetzentwürfen soll aber ein neues Bundesinstitut federführend die Endlagersuche übernehmen.

"Altes Projekt der Atomlobby"

SPD und Grüne glauben, das BfS sei der CDU und Röttgen schon immer ein Dorn im Auge gewesen, weil es zu kritisch sei. Ein neues Bundesinstitut, das demokratisch nicht zu kontrollieren sei, sei ein "altes Projekt der Atomlobby", erklärte Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Umweltminister Röttgen argumentiert indes, nur mit einem unabhängigen neuen Institut könne man Akzeptanz bei den Bürgern gewinnen. Ein Spitzengespräch von Bund und Ländern im Bundesumweltministerium war am Sonntag kurzfristig abgesagt worden.

pg/det (dpa, dapd, afp, rtr)