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Politik

Tausende Frauen gegen Polens Regierung

25. Oktober 2016

Nach ihrem erfolgreichen Widerstand gegen ein Abtreibungsverbot sind polnische Frauen erneut gegen die PiS-Regierung auf die Straße gegangen. Denn die Nationalkonservativen haben ihre Pläne keineswegs aufgegeben.

Polen Frauen demonstrieren erneut gegen Regierung
Bild: GettyImages/AFP/J. Skarzynski

Tausende schwarzgekleidete Frauen haben in Polen gegen neue Bestrebungen zur Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Bei landesweiten Demonstrationen verurteilten die Aktivistinnen die Einflussnahme der Kirche auf die Politik und die "Verletzung von Frauenrechten".

Die katholische Kirche in Polen mische sich in Angelegenheiten ein, die sie nichts angingen, sagte eine der Organisatorinnen der Proteste, Bozena Przyluska. Ihre Kollegin Kamila Majer ergänzte, die Frauen forderten die Trennung von Staat und Kirche, ein Recht auf Verhütungsmittel und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. "Wir wollen uns nicht mehr fürchten", hieß es auf Plakaten.

Haftstrafen für Frauen und Ärzte?

Anfang Oktober waren im ganzen Land Zehntausende Frauen zumeist in schwarzer Kleidung gegen ein drohendes Abtreibungsverbot auf die Straße gegangen. Eine konservativ-katholische Bürgerbewegung hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts ins Parlament eingebracht, der dort in erster Lesung angenommen wurde. Neben dem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen hatten die Abtreibungsgegner auch Haftstrafen für Frauen und Ärzte gefordert. Nach den Protesten verwarf die nationalkonservative Regierung, die der katholischen Kirche nahesteht, den Gesetzentwurf.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als graue Eminenz der polnischen PolitikBild: picture-alliance/AP Photo/A. Keplicz

Doch der Vorsitzende der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, kündigte anschließend eine neue Gesetzesinitiative zur Verschärfung der ohnehin schon strikten Regelungen an. Kaczynski sagte, seine Partei sei selbst dann gegen eine Abtreibung, wenn das ungeborene Kind zu einem schnellen Tod verurteilt sei, weil es dann zumindest getauft werden könne.

Das geltende Recht erlaubt Schwangerschaftsabbrüche in Polen nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist. In dem 38-Millionen-Einwohner-Land werden jährlich weniger als 2000 legale Abtreibungen vorgenommen. Frauenrechtsgruppen gehen aber davon aus, dass zusätzlich 100.000 bis 150.000 Frauen illegal oder im Ausland abtreiben lassen.

stu/jj (afp, dpa)

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