Tausende gehen in El Salvador auf die Straße
16. September 2021
Mehrere tausend Demonstranten kritisierten die Einführung des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel, die Absetzung von Verfassungsrichtern, Geheimabsprachen mit Jugendbanden und weitere umstrittene Entscheidungen des Staatschefs. In der Hauptstadt San Salvador wurde ein Bitcoin-Geldautomat in der Nähe des Nationalpalasts angezündet. Darüber hinaus seien die Proteste aber friedlich geblieben, schreibt die Zeitung "Prensa Gráfica".
Größte Demonstration seit 2019
An 15. September wird in El Salvador traditionell die Unabhängigkeit des Landes gefeiert. Die Demonstration war die größte, seit Bukele im Juni 2019 an die Regierung kam. An ihr beteiligten sich Gewerkschafter, Feministinnen und Studierende ebenso wie Mitglieder der oppositionellen linken Partei FMLN und der rechten Arena-Partei.
Der autoritär regierende Präsident kann auf eine großen Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stehen hinter ihm. Allerdings unterstützen Umfragen der Zentralamerikanischen Universität zufolge nur etwa die Hälfte die Einführung des Bitcoins in der vergangenen Woche. Mehr als drei Viertel der 6,45 Millionen Einwohner sind demnach nicht daran interessiert, den Bitcoin zu verwenden.
Zahl der Soldaten soll verdoppelt werden
Nachdem die Partei Bukeles, Nuevas Ideas, bei den Parlamentswahlen im Februar die Mehrheit gewonnen hat, verfügt der Staatschef über große Macht. In den vergangenen Monaten hat er nicht nur dafür gesorgt, dass unliebsame Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt entlassen wurden, sondern auch eine Verfassungsreform durchgesetzt, die seine Wiederwahl ermöglicht. Zudem will er die Zahl der Soldaten verdoppeln.
José Miguel Vivanco von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vergleicht Bukele mit dem verstorbenen venezolanischen Ex-Präsidenten Hugo Chavez. Seit die Partei Bukeles die Kontrolle im Parlament übernommen habe, habe sie drastische Maßnahmen unternommen, um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft zu zerstören. Auch die US-Regierung kritisiert das Vorgehen des Staatschefs.
nob/kle (epd, afp, ap)