Gerade ein Jahr ist es her, dass in Ungarn ein Gesetz in Kraft trat, das Homosexuellen und Transsexuellen das Leben schwer macht. Trotz der hochsommerlichen Temperaturen kamen in der Hauptstadt Budapest Tausende Menschen zusammen, um mit Regenschirmen und Fahnen in Regenbogenfarben an der jährlichen Pride-Parade teilzunehmen.

In Ungarn war im Juli 2021 ein Verbot von "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität in Kraft getreten, das international Empörung auslöste. Die EU leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein und verklagte Ungarn vergangene Woche vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mittel der Spaltung?

Das Gesetz sei "ein Mittel, um Menschen zu spalten und gegeneinander auszuspielen", sagte der Marketingexperte Armin während der Pride-Parade in Budapest. "Um ehrlich zu sein, ist die Situation ziemlich deprimierend", klagte der Student Pal Va, der Ungarn im September verlassen will, um im Ausland zu studieren. "Viele LGBTQ-Menschen, die ich kenne, müssen sich verstecken."

Die 54-jährige Verkäuferin Annamaria Nemet nahm aus Solidarität mit ihrem Sohn an dem Umzug teil. "Ich kann nicht akzeptieren, dass er in seinem eigenen Land als Bürger zweiter Klasse angesehen wird", sagte sie. "Wir sind eine rückständige Gesellschaft." Auf einer Brücke in Budapest hielten Gegendemonstranten ein Transparent hoch, auf dem Homosexualität mit Pädophilie verglichen wurde.

Solidaritätsgeste der Botschaften

Im Vorfeld des Marsches bekundeten Dutzende Botschaften in Budapest in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung der LGBTQ-Gemeinde. "Wir bringen unsere volle Unterstützung für die Mitglieder der lesbischen, Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender, Queers und Intersexuellen (LGBTQI+) Gemeinschaft und ihr Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zum Ausdruck", hieß es in einer Verlautbarung der US-Botschaft.

Der nationalkonservative Regierungschef Viktor Orban bestreitet den Vorwurf, das umstrittene LGBTQ-Gesetz sei homophob. Nach seiner Darstellung zielt es darauf ab, "die Rechte von Kindern zu schützen". Am Samstag bekräftigte er bei einer Rede in Rumänien den Standpunkt seiner Regierung. "Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau, lasst unsere Kinder in Ruhe", sagte er und wies den "westlichen Unsinn" zu diesem Thema zurück. "Sie sollen leben, wie sie wollen, aber sie sollen auch uns leben lassen, wie wir wollen", forderte der Ministerpräsident in Anspielung auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Orban regiert das EU-Mitgliedsland seit 2010. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht der Ministerpräsident mit der Europäischen Union in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit gleich mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen kann.

kle/rb (afp, rtr)