Russen demonstrieren für Nawalnys Kandidatur
24. Dezember 2017
Tausende Russen versammelten sich in 20 Städten, um die Wahlkommission unter Druck zu setzen und die Zulassung des Oppositionspolitikers und Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalny zu erzwingen. Der 41-Jährige kündigte an, dass seine Unterstützer in jeder dieser Städte im jeweiligen Büro der Wahlkommission seine Zulassung beantragen wollen. Auf jeder der Kundgebungen sollen sich mindestens 500 Menschen versammeln - dies ist die Mindestzahl der Unterstützer, die ein Präsidentschaftskandidat aufweisen muss. Allein in Moskau kamen am Sonntag mehr als 700 Menschen zusammen.
Zulassung zur Wahl ist fraglich
Der Anwalt und Blogger trat auch selbst bei der Veranstaltung auf. "Ich freue mich riesig und bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass ich hier als Kandidat für ganz Russland stehe", rief Nawalny seinen Anhängern zu. "Wir sind bereit zu gewinnen und wir werden diese Wahl gewinnen." Er drohte erneut mit einem Boykott der Wahl, sollte er nicht als Kandidat zugelassen werden. Wenn die Wahl nicht "ehrlich" sei, müsse sie durchkreuzt werden, sagte Nawalny.
Nawalny gilt bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 als wichtigster Gegner von Amtsinhaber Wladimir Putin, mit dessen Wiederwahl am 18. März allgemein gerechnet wird. Weil er im Oktober wegen Unterschlagung verurteilt wurde, entschied die Wahlkommission, dass er bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Nawalny bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.
Einiges Russland unterstützt Putin
Putin sagte bei einem Treffen der Regierungspartei Einiges Russland, eine Opposition, die "verantwortungsvoll und handlungsfähig" sei, müsse "mit Respekt" behandelt werden. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihre "alle Todsünden vorwerfen", sondern einen "klaren Plan für positive Maßnahmen haben". Die Partei sicherte Putin ihre Unterstützung zu. Die Partei werde Putin "jetzt und in Zukunft jede mögliche Unterstützung" zukommen lassen, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der der Parteivorsitzende ist. Putin tritt offiziell als unabhängiger Kandidat an.
sam/cr (AFP, dpa)