Nach überraschend kurzer Sitzung brachte die Berufungsinstanz den Durchbruch. Ein Ausschuss der 28 EU-Mitgliedsstaaten für Pflanzen, Tiere und Futtermittel führte nach jahrelangen Tauziehen im Zulassungsverfahren für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat eine Entscheidung herbei. 18 Mitgliedsstaaten, die mehr als 65 Prozent der Bevölkerung in der EU vertreten, stimmten für eine weitere Verwendung des Wirkstoffes, neun waren dagegen und ein Staat hat sich enthalten. Damit war die notwendige "doppelte qualifizierte" Mehrheit erreicht, die im EU-Vertrag vorgeschrieben ist.

Damit schlugen sich vier Staaten mehr auf die Seite der Glyphosat-Befürworter als bei der letzten Sitzung vor drei Wochen. Dazu gehört auch überraschend Deutschland. Eigentlich hatte man mit der üblichen Enthaltung aus Berlin gerechnet, denn jahrelang hatte sich die Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten nicht auf eine Haltung zu Glyphosat einigen können. Der konservative Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der wie die restliche Regierung seit der Bundestagswahl im September nur noch geschäftsführend im Amt ist, hat jetzt offenbar die Gunst der Stunde genutzt und seine Kollegin im Umweltressort, Barbara Hendricks (SPD), ausgebootet. Schmidt wies den deutschen Vertreter im Zulassungsausschuss an, der Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen. Hendricks protestierte per Pressemitteilung, dieses Stimmverhalten sei mit ihr nicht abgesprochen. 

Krach in der sterbenden Koalition?

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist für eine weitere Verwendung von Glyphosat, wofür sich auch Bauernverbände und Chemie-Lobbyisten einsetzen. Umweltministerin Barbara Hendricks misstraut Glyphosat. Sie folgt den Bedenken der Umwelt-Lobbygruppen, die Glyphosat verdächtigen, beim Menschen Krebs auszulösen und für das Artensterben mitverantwortlich zu sein. Die Abstimmung könnte in Berlin noch zu einigem Wirbel führen, weil geschäftsführende Regierungen normalerweise keine weit reichenden Entscheidungen mehr treffen. Das ist aber nur eine ungeschriebene Regel, gegen die Landwirtschaftsminister Schmidt jetzt verstoßen hat. Unklar ist, wie sich dieses Verhalten auf die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD am kommenden Donnerstag auswirken könnte.

Frankreich und Italien haben sich gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ausgesprochen. Der Unkrautvernichter kann aber jetzt für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union verwendet werden. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine weitere Nutzung für zehn Jahre vorgeschlagen, sich aber im Laufe des Verfahrens herunterhandeln lassen. Das Europäische Parlament hatte sich ebenfalls für einen beschränkten Einsatz von Glyphosat für höchstens fünf Jahre eingesetzt.

Verbote in den Mitgliedsstaaten sind möglich

Selbst wenn die Europäischen Union insgesamt Glyphosat nun für fünf weitere Jahre zulässt, können die einzelnen Mitgliedsstaaten den Einsatz der Substanz den eigenen Bauern trotzdem verbieten. Darauf haben Beamte der EU-Kommission noch einmal nachdrücklich hingewiesen. In Deutschland ist bereits heute der Einsatz von Glyphosat in Parks und auf Kinderspielplätzen sowie kurz vor der Ernte untersagt. Die EU-Kommission hatte auf eine Entscheidung vor dem 15. Dezember gedrängt, weil die Zulassung von Glyphosat sonst ausgelaufen wäre und juristische Auseinandersetzungen mit den Herstellerfirmen absehbar gewesen wären.

EU-Behörden sind eindeutig auf Seiten von Glyphosat

Beide Lager können sich auf entsprechende Gutachten stützen. Eine Agentur der Vereinten Nationen hatte 2015 Glyphosat, das meistverbreitete Pflanzenschutzmittel der Welt, als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Die Agenturen für Chemikalien und für Lebensmittelsicherheit, die für die Europäische Union die Chemikalie überprüft haben, halten sie dagegen für unbedenklich. Sämtliche Grenzwerte für Glyphosat in Lebensmitteln oder im menschlichen Verdauungstrakt würden unterschritten, heißt es in den Studien.

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, Andreas Hensel, warnte in einem Interview vor einem politischen Glaubenskrieg um Glyphosat. "Wir merken, dass, sobald wir eine Bewertung veröffentlichen, die nicht auf die politische Agenda passt, wir öffentlich als unfähig bezeichnet werden", sagte Hensel dem Berliner "Tagesspiegel". Er sei deshalb in großer Sorge. Die Bundesbehörde hat Glyphosat als nicht krebserregend und bei richtiger Anwendung als unbedenklich eingestuft. Dem Bundesinstiut für Risikobewertung war von Umweltgruppen vorgeworfen worden, es habe Teile seines Gutachtens aus Unterlagen der Hersteller von Glyphosat abgeschrieben. Behördenchef Andreas Hensel wies diese Behauptungen als "erfunden und haltlos" zurück.

Für konventionelle Landwirte ist Glyphosat wichtig

Glyphosat wird in Deutschland auf 30 bis 40 Prozent der Ackerflächen eingesetzt, weil es Unkraut kurz vor der Aussaat kostengünstig und nachhaltig vernichtet. Die Landwirte fürchten ohne Glyphosat einen Anstieg der Produktionskosten, weil die Felder dann wieder mehr umgepflügt werden müssten und andere Herbizide zum Einsatz kommen müssten.

Umweltpolitiker fordern dagegen, die Glyphosat-Entscheidung zum Anlass zu nehmen, um die "industriell produzierende" Landwirtschaft in großen Teilen der EU auf sanftere, ökologische verträgliche Produktionsweisen umzustellen. "Grundsätzlich kommt die Landwirtschaft auch ohne Glyphosat aus", meinte dazu Hella Kehlenbeck vom Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen in Quedlinburg gegenüber der DW. Hergestellt wird Glyphosat, das seit über 40 Jahren auf dem Markt ist, rund um den Globus. Der größte Produzent ist mittlerweile China. Der Einsatz des Mittels hat sich in den letzten Jahren verstärkt, weil der Agrarkonzern Monsanto gentechnisch manipulierte Nutzpflanzen eingeführt hat, die von Glyphosat nicht abgetötet werden und deshalb besonders ertragreich gedeihen können.