Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will als Leiterin des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) umfassende Befugnisse in allen wichtigen Politikbereichen. Am Donnerstag (25.03.2010) legte sie in Brüssel ihr Konzept für Struktur und Kompetenzen des Dienstes vor.

Bis zu 7000 Diplomaten

In einem 13-seitigen Text beschreibt sie die Grundzüge des ihr unterstellten Dienstes mit bis zu 7000 Diplomaten aus EU-Kommission, Rat und Mitgliedsstaaten. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass "strategische Entscheidungen" in der Planung der Entwicklungspolitik von ihr getroffen werden. Dies gilt auch für die Nachbarschaftspolitik mit den osteuropäischen Nicht-EU-Mitgliedern. Die EU-Kommission solle nur einen Teil ihrer bisherigen Zuständigkeiten behalten.

Hoffnung auf schnelle Zustimmung

Ashton möchte, dass die Kommission vor allem bei der Umsetzung der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik in bestimmten Bereichen aktiv werden soll. Die wesentlichen Planungsentscheidungen sollen jedoch bei der EU-Außenbeauftragten liegen. Die EU-Außenminister hatten gefordert, der neue Dienst müsse unabhängig von der Kommission und vom Ministerrat arbeiten können.

In der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik sollen die zuständigen EU-Kommissare besonders eng an den Planungen der EU-Außenbeauftragten beteiligt werden. "Ich denke, dass das eine perfekte Synergie zwischen den Kommissaren und dem Auswärtigen Dienst wird", sagte die Britin. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung auf eine schnelle Zustimmung der EU-Staaten und des Parlaments zu ihren Plänen bis Ende April.

"Weiteren Beratungsbedarf"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte zwar grundsätzlich die neuen Vorschläge von Ashton, erklärte allerdings, es gebe aber noch "weiteren Beratungsbedarf". Den hat nicht nur Westerwelle, auch etliche Europa-Abgeordnete sind skeptisch. Der Berichterstatter des Europaparlaments für den EAD, Elmar Brok (CDU), und Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nannten Ashtons Vorschläge in einer gemeinsamen Erklärung "nicht akzeptabel". Sie forderten, der Dienst müsse dem Parlament politisch und haushaltsrechtlich verantwortlich sein.

"Auf einem guten Weg zur Einigung"

Auf scharfe Kritik stößt auch die Personalpolitik Ashtons. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, als "Nummer Zwei" der EU-Diplomatie einen mächtigen Generalsekretär zu schaffen. Dieser Plan ist im Europaparlament bereits auf einhellige Ablehnung gestoßen: Abgeordnete befürchten, dieser Generalsekretär könne als Beamter zu sehr in die Politik eingreifen.

In dem Papier von Ashton wird festgehalten, dass ein Drittel der EAD-Beschäftigten aus den Mitgliedstaaten kommen soll. Der Dienst kann offiziell erst nach der Zustimmung des Ministerrates, der Kommission und des Parlamentes gegründet werden. "Es liegen jetzt alle Elemente auf dem Tisch. Und wir sind auf einem guten Weg zu einer Einigung", sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Autorin: Pia Gram (dpa, afp)

Redaktion: Martin Schrader