Der in Brüssel vorgestellte neue Verhaltenskodex gegen Falschinformation im Internet wurde von Google, Facebook, Twitter und Mozilla sowie vier Verbänden der Werbe- und Onlinebranche unterzeichnet, wie die EU-Kommission als Initiatorin mitteilte. Es sei das erste Mal, dass sich die Industrie auf eine Reihe von Standards der Selbstregulierung zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt habe, erklärte die für Digitales zuständige Kommissarin Mariya Gabriel.

Mit der Unterzeichnung des Textes wollen die Unternehmen verpflichtende Auflagen umgehen, mit denen die EU-Kommission Technologiekonzernen und Werbefirmen Anfang des Jahres gedroht hatte, sollten Falschnachrichten und illegale Inhalte im Netz nicht ausreichend eingedämmt werden. Zu den Maßnahmen, die die Konzerne nun einführen, gehören laut Kommissarin Gabriel mehr Transparenz bei politischen Anzeigen und der Schließung von Konten sowie bei der Zurückweisung von Zahlungen. Zudem verpflichten sich die Unternehmen zu Investitionen, "um relevanten, authentischen und maßgeblichen Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskanälen den Vorzug zu geben".

"Keine klaren Verpflichtungen, keine messbaren Ziele"

Ein Expertengremium aus Faktencheckern, Akademikern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte den Verhaltenskodex als zu vage und schwach. Er enthalte "keinen gemeinsamen Ansatz, keine klaren und belangvollen Verpflichtungen, keine messbaren Ziele" und sei weder überprüfbar noch erzwingbar. Schlussendlich handele es sich gar nicht um Selbstregulierung, erklärte das Gremium, das gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, die den Kodex ausarbeitete, im Mai von der EU-Kommission einberufen worden war.

Aus Sicht der Kommission stellt der Kodex dagegen einen ersten Schritt dar, um das Problem der Desinformation insbesondere vor den Europawahlen im Mai 2019 in den Griff zu bekommen. Sie will die Umsetzung nun bis Jahresende prüfen. "Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, darunter auch regulatorischer Art", warnte Gabriel.

Kritiker werfen Technologiekonzernen vor, nicht genug gegen die Verbreitung von Falschmeldungen zu tun. Als Beispiele werden immer wieder Vorfälle bei den US-Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren und rund um den Brexit angeführt. In Deutschland ist im vergangenen Jahr ein Gesetz in Kraft getreten, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

hk/se (rtr, afp, epd)