Im Iran ist das zweite Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Madschid-Resa Rahnaward sei am 29. November wegen der Tötung von zwei Mitgliedern der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Stichwaffe und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden, hieß es auf der Website der Justizbehörde, Misan Online. Rahnaward wurde demnach in der Stadt Maschad öffentlich gehängt. Auch ihm hatte das zuständige Gericht "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen. Er war den Angaben zufolge am 17. November festgenommen worden, als er versuchte, das Land zu verlassen.

Baerbock: "Unverhohlener Einschüchterungsversuch" 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die erneute Hinrichtung eines Demonstranten im Iran scharf. Das Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die Protestbewegung sei ein "unverhohlener Einschüchterungsversuch", sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Menschen würden bestraft "allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen", sagte die Grünen-Politikerin.

Baerbock verwies zugleich auf ein weiteres Sanktionspaket der Europäischen Union, das den Ressortchefs zur Abstimmung vorliegt. Mit den neuen EU-Sanktionen würden diejenigen ins Visier genommen, die für die Hinrichtungen verantwortlich seien. Dazu gehörten einerseits Mitglieder der Revolutionsgarden, aber andererseits auch diejenigen, die die Menschen auf den Straßen einschüchterten, so die Ministerin weiter.

Amnesty: Mehr als 20 Exekutionen vorgesehen

Am vergangenen Donnerstag hatten die iranischen Behörden das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt. Dem 23-jährigen Mohsen Schekari war vorgeworfen worden, bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt zu haben. Die Hinrichtung des Rap-Musikers war international scharf kritisiert worden. 

Amnesty International spricht von "Scheinprozessen, die darauf abzielten, diejenigen einzuschüchtern, die an dem Volksaufstand teilnehmen". Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation will das Regime in Teheran insgesamt mehr als 20 Menschen hinrichten lassen.

Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini. Die Kurdin war Mitte September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Proteste weiteten sich rasch zur größten Herausforderung für die Führung des Landes seit Jahrzehnten aus. Hunderte Menschen sind inzwischen ums Leben gekommen. Der Iran macht den Westen und insbesondere die USA für die Unruhen verantwortlich.

sti/pg (afp, dpa rtr)