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Politik

Teil-Lockdown geht in den Januar hinein

2. Dezember 2020

Der Anti-Corona-Kurs in Deutschland mit strengen Kontaktsperren sowie geschlossenen Kultur- und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Im Grundsatz bleibe der Zustand so wie jetzt, sagte die Kanzlerin.

Berlin I Kabinettssitzung I Angela Merkel
Bild: Markus Schreiber/AP/picture alliance

Die Verlängerung der Corona-bedingten Einschränkungen für die Bevölkerung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer beschlossen. Das teilte die CDU-Politikerin im Anschluss an die fünfstündigen Video-Beratungen vor der Presse mit. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel. Am 4. Januar wolle die Runde wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der seit November geltende Teil-Lockdown war in der vergangenen Woche bis zum 20. Dezember verlängert worden.

Ziel der Maßnahmen müsse nach wie vor sein, den sogenannten 7-Tage-Inzidenzwert auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche zu senken, betonte die Kanzlerin. "Davon sind wir sehr weit entfernt im Durchschnitt", sagte sie. Es sei derzeit eine "sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen - jeden Tag".

Lage ist "nicht hinnehmbar" 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: "Wir können diese Situation nicht so hinnehmen." Es sei "notwendig und richtig, den Lockdown zu verlängern bis zum 10. Januar". Söder stellte die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht. Abhängig von der Pandemieentwicklung müsse überlegt werden, an manchen Stellen "sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen".

Zu den Corona-Auflagen zählen unter anderem strenge Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Gaststätten, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Reisebeschränkungen.

Vorbereitungen auf Impfungen laufen auf Hochtouren

Bund und Länder wollen sich zudem für einen baldigen Start von Corona-Impfungen wappnen. Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen, sagte Merkel. Deswegen sei es wichtig, dass die Vorbereitungen darauf dann weit gediehen seien. In den Ländern gebe es große Anstrengungen beim Aufbau vorgesehener regionaler Impfzentren. Daneben stehe eine "Feinabstimmung" bei den Festlegungen zur Reihenfolge von Impfungen durch die Ständige Impfkommission aus. Auf dieser Grundlage werde das Bundesgesundheitsministerium dann noch eine Verordnung erlassen, erläuterte Merkel.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte zuletzt binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

qu/rb (dpa, afp)

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