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Politik

Telefondiplomatie im Ukraine-Konflikt

12. Oktober 2021

Berlin, Paris, Moskau und Kiew einigen sich auf ein Meeting ihrer Außenminister. Die sollen die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format fortsetzen.

Frankreich PK Wolodymyr Selenskyj, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin
Diesmal konferierten Selenskyj, Merkel, Macron und Putin (v. l. n. r.) - hier 2019 in Paris - in Zweiergruppen aus der FerneBild: Jacques Witt/Maxppp/dpa/picture alliance

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Konflikt in der Ostukraine telefoniert. Sie hätten Putin aufgefordert, die Normandie-Verhandlungen "voranzubringen", erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der Kreml teilte nach dem Telefonat mit, die Staats- und Regierungschefs hätten die Außenminister angewiesen, "ihre Kontakte und ihre Arbeit zu intensivieren". Auch die Organisation eines Gipfeltreffens sei in Erwägung gezogen worden.

Beschlüsse von Minsk und Paris bekräftigt

Zuvor hatten Merkel und Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videokonferenz gesprochen. Alle drei betonten die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Lösung des Konflikts und die Beschlüsse des Pariser Gipfels von Dezember 2019 vollständig umzusetzen. Gemeinsam mit Frankreich, Russland und der Ukraine bildet Deutschland das Normandie-Format, innerhalb dessen über eine Beilegung des Konflikts verhandelt wird.

Die Waffenruhe in den östlichen Gebieten der Ukraine ist brüchig - hier ein Regierungssoldat nahe Luhansk (Archivbild)Bild: Efrem Lukatsky/AP Photo/picture alliance

An diesem Dienstag findet in Kiew der 23. Ukraine-EU-Gipfel statt. Dazu werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in das Land reisen, das gerne der Europäischen Union beitreten würde. Dabei wird auch die Situation in der Ostukraine zur Sprache kommen.

Mehr als 13.000 Tote

In dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin brüchigen Waffenstillstand, auf den sich beide Seiten im vergangenen Jahr geeinigt hatten, weiter untergraben. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Russland vor, Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu schicken. Moskau bestreitet dies.

jj/fw (dpa, afp)