Astana, 22.2.2002, KARAVAN, russ.

Erklärung des unabhängigen Journalistenverbandes "Solidarität" an die Öffentlichkeit des Landes, an die Abgeordneten des Parlaments der Republik Kasachstan und internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen:

Mit tiefem Bedauern müssen wir feststellen, dass die Gründung des Journalistenverbandes "Solidarität" zum Schutz der Meinungsfreiheit, dem Mitarbeiter der Wochenzeitschrift "Karavan", des Fernsehsenders "KTK", von "Radio Retro" sowie der Nachrichtenagentur "Kazakhstan Today" angehören, im November vergangenen Jahres ein rechtzeitiger und notwendiger Schritt gewesen ist. In Kasachstan hören die Versuche, die freie Presse als solche zu vernichten, nicht auf, sie nehmen sogar zu. Die Oligarchen und die mit ihnen verbundenen korrupten Kreise der Staatsmacht unternehmen weitere rechtswidrige Schritte gegen die unabhängigen Medien, weil sie nicht nur eine weitere Enthüllung ihrer Schattentätigkeiten, sondern auch objektive und umfassende Informationen über das Leben unserer Gesellschaft fürchten. Es besteht die Situation, in der jede Information, die den Plänen der Oligarchen-Kreise nicht entspricht, als "unerwünscht" gilt. Daher rührt auch die beispiellose Unterdrückung der unabhängigen Medien.

Am 19. Februar 2002 wurden der Verwaltungschef der Holding "Alma-Media" Nikolaj Kosyrew und der Chauffeur Danijar Estenow ohne Grund von Mitarbeitern der Abteilung des Innern im Bezirk Medeusk festgenommen. Bei der Verhaftung wurde gegen die Strafprozessnormen verstoßen. Der Grund für die Verhaftung wurde nicht angegeben. Eine Anklage wurde auch nicht erhoben. Die Vernehmung dauerte mehr als zehn Stunden, auch in der Nacht. 27 Stunden wusste niemand etwas über Nikolaj Kosyrew und Danijar Estenow. Ihnen wurde nicht gestattet, ein Telefonat zu führen. Von den Verhafteten wurde verlangt, zu gestehen, ein der Holding selbst gehörendes Fahrzeug gestohlen und in Brand gesetzt zu haben. Nachdem alle moralischen Druckmaßnahmen erschöpft waren, wurde Danijar Estenow zusammengeschlagen. Derzeit befindet er sich im Krankenhaus.

Uns ist klar, dass die rechtswidrigen Handlungen der Rechtsschutzorgane die Einschüchterung von Mitarbeitern der unabhängigen Medien zum Ziel haben. Bei den Vernehmungen verheimlichte auch niemand die Ziele und Aufgaben jener "Maßnahmen". Telefonanrufe mit Drohungen, Journalisten physisch zu beseitigen, hören nicht auf. Die Anzahl der Drohanrufe wird nicht mehr festgehalten. (...)

Wir rufen alle gesunden Kräfte unseres Landes und die internationale Gemeinschaft auf, der Mediensituation in Kasachstan ernsthaft Beachtung zu schenken und diejenigen zu schützen, die versuchen, in unserem Land die Meinungsfreiheit zu festigen. (MO)