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Politik

Teure Energie: Die Wirtschaft schlägt Alarm

13. September 2022

Deutschland droht eine Rezession. Beim Arbeitgebertag in Berlin ist die Stimmung angespannt. Die Rufe nach Finanzhilfen werden in der ganzen Republik immer lauter.

Deutscher Arbeitgebertag 2022 in Berlin | Olaf Scholz und Rainer Dulger
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Arbeitgeberpräsident Rainer DulgerBild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Im Winter im T-Shirt arbeiten? Beim Autohaus Rosier in Braunschweig war das für die Mechaniker in der beheizten Werkstatt bislang selbstverständlich. Besonders wärmebedürftige Autoverkäufer und Verwaltungsangestellte durften sogar Heizlüfter unter ihren Schreibtischen aufstellen, wenn es ihnen in ihren Büros nicht warm genug war. Doch damit soll jetzt Schluss sein. "Das können wir uns nicht mehr leisten", sagt Stefan Becker, der die Mercedes-Niederlassung leitet.

Im Winter werden T-Shirts nicht mehr ausreichen. SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit einem Mechaniker Bild: Sabine Kinkartz/DW

Heizlüfter werden verboten, und die Werkstatt soll statt 20 Grad Celsius vielleicht noch 15 Grad warm sein. Oder kalt, je nach persönlichem Empfinden. Es ist ein sonniger Septembermorgen, als Becker seine Pläne erläutert. Vor ihm steht die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die in Niedersachsen unterwegs ist, wo Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. "Gas und Strom kosten uns pro Jahr rund zwei Millionen Euro mehr als bisher", sagt Becker und guckt durch das Tor der Werkstatt nach draußen in die Wärme. Noch muss nicht geheizt werden, aber es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Billige Energie wird es so schnell nicht mehr geben

Mit ernstem Gesicht hört Esken dem Autohändler zu. Erst als er darüber klagt, dass die Photovoltaik-Anlage, die gerade auf dem Dach installiert wurde, finanziell nicht mehr vom Staat gefördert wird, unterbricht die Sozialdemokratin ihn. Warum er erst jetzt auf die Idee gekommen sei, seinen Strom selbst zu produzieren? "Weil Strom und Gas bislang doch immer billig waren", entgegnet Becker und zuckt entschuldigend mit den Achseln.

SPD-Chefin Saskia Esken mit Autohändler Stefan Becker (Mitte)Bild: Sabine Kinkartz/DW

Wo auch immer die SPD-Vorsitzende auf ihrer Tour Station macht, stets gibt es nur ein Thema: Die Energiekrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise ausweitet. Sogar in einer Müllverbrennungsanlage macht sie sich bemerkbar. "Die Leute konsumieren weniger, das produziert weniger Haus- und Sperrmüll, und das spüren wir", berichtet Bernard Kemper, Geschäftsführer der Energy from Waste GmbH (EEW) in Helmstedt. 

Müll exportieren? Das war gestern

Die Anlage produziert Strom, mit dem sie viele tausend Haushalte in der Region versorgt. "Wir müssen uns etwas einfallen lassen, damit wir unsere Leistung erhalten und unsere Verträge einhalten können", sagt Kemper. In der Vergangenheit gehörte Deutschland zu den Ländern, die Müll in andere Länder exportierten, um ihn dort entsorgen zu lassen. Jetzt wird alles selbst verfeuert, um Energie zu erzeugen.

EEW-Geschäftsführer Bernard Kemper mit SPD-Chefin Saskia Esken. Selbst Müllverbrennungsanlagen spüren, dass es mit der Konjunktur bergab geht. Bild: Sabine Kinkartz/DW

Auch wenn sie die Krise spüren und sich Sorgen machen - der Kraftwerksbetreiber und der Autohändler gehören zu denen, die es nach eigenem Bekunden wohl schaffen werden, finanziell über den Winter zu kommen. In vielen anderen Branchen sieht es weniger gut aus. "Wir haben eine dramatische Konjunkturlage, wir kämpfen mit einer steigenden Inflationsrate, immensen Energiepreisen sowie heftigen Engpässen bei Rohstoffen, Vorprodukten und anderen Gütern", warnt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Ein Drittel der Unternehmen fürchtet um die Existenz

In der Wirtschaft verschlechtert sich die Stimmung mit jedem Tag weiter. Die Corona-Krise steckt den meisten noch in den Knochen, und nun scheint eine erneute Rezession unausweichlich. Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät in Gefahr. Die Lage ist paradox: Viele Unternehmen haben ihre Auftragsbücher gut gefüllt. Wegen gerissener Lieferketten fehlt jedoch Material aus aller Welt. Es zu beschaffen wird immer teurer. Der Fachkräftemangel ist so groß wie nie, und die Energiepreise werden unbezahlbar. Das bekommen Bäcker genauso zu spüren wie Stahlhersteller oder Chemieunternehmen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger geht von einer Rezession ausBild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Wenn die Kunden Preiserhöhungen nicht mitmachen, bleibt den Herstellern nur eine Möglichkeit: Sie müssen ihren Geschäftsbetrieb einschränken oder die Produktion aufgeben. Doch wenn ein Unternehmen kein Geld mehr verdient, droht die Insolvenz. Laut Umfragen der Wirtschaftsverbände sieht sich aktuell bereits ein Drittel der Unternehmen in Deutschland in seiner Existenz bedroht.

Was wird ein Schutzschirm für Unternehmen kosten?

Produktionseinschränkungen haben zudem weitreichende Folgen auch für andere Unternehmen. Chemikalien und Stahl sind Grundstoffe, die überall gebraucht werden. Es droht ein Dominoeffekt. Die Wirtschaft fordert daher rasch Hilfen vom Staat. Doch der hatte mit seinen Entlastungspaketen, mit Heizkostenzuschüssen, mehr Kindergeld und 9-Euro-Ticket bislang vor allem die Bürger im Blick.

Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft hat der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwar einen erweiterten Schutzschirm auch für Unternehmen angekündigt, vor allem für den Mittelstand und das Handwerk. Doch was wird der im Ernstfall kosten? Dreistellige Milliardenbeträge, wie die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie? Wie viele Mitarbeiter werden im Winter keine Arbeit haben und müssen mit Kurzarbeitergeld über Wasser gehalten werden? Im Wirtschaftsministerium wird derzeit noch fieberhaft gerechnet. Habeck musste auf dem Arbeitgebertag einräumen, es gebe in der Regierung noch keine Einigung, wie viel Geld für neue Unternehmenshilfen zur Verfügung stehe. 

Noch keine Einigung über Finanzhilfen in der Regierung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem ArbeitgebertagBild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Strompreisbremse ja, aber was ist mit Gas?

Wenig konkret sieht es auch bei den Ankündigungen der Regierung aus, die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Beim Thema Strom versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Deutschen Arbeitgebertag zwar schnelle Hilfe. Stromerzeuger, die erneuerbare Energien und Atomenergie produzieren, keine zusätzlichen Kosten haben, aber trotzdem die hohen Preise kassieren, sollen einen Teil ihrer sogenannten "Zufallsgewinne" zur Unterstützung ärmerer Haushalte und Unternehmen abgeben. Wirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass eine entsprechende Regelung ab Ende des Jahres greifen kann und kündigt an, dass sie auch rückwirkend gelten soll.

Doch beim Gaspreis hat die Bundesregierung weiterhin keine schnelle Lösung parat. Ende 2023 werde Deutschland vollständig unabhängig von russischem Gas sein. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern". Bis dahin heißt es: durchhalten. "Wir kommen wohl durch diesen Winter, und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit", so Scholz, der nicht davon ausgeht, dass es eine Gasmangellage geben wird.

"Wir werden wohl durch den Winter kommen", sagt Bundeskanzler Olaf ScholzBild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Nur höflicher Applaus für den Kanzler

Das ändert nichts an den hohen Preisen. Was man dagegen unternehmen kann, darüber soll sich eine Expertenkommission den Kopf zerbrechen, an der neben Wissenschaftlern auch Arbeitgeber und Gewerkschafter beteiligt sein sollen. Den Unternehmern reicht das nicht. Nur spärlich applaudierten sie dem Kanzler auf dem Arbeitgebertag, während der Rede teilweise auch gar nicht.

Kein Verständnis gibt es in der Wirtschaft für die Entscheidung, die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke nicht über das Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen. Der Kanzler sagt zwar, man werde Sorge dafür tragen, "dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt".

Ein klares Bekenntnis wäre den Unternehmern lieber gewesen. "Was da gerade passiert, ist so, als wenn Sie auf der Titanic alle Rettungsboote über Bord geworfen hätten und gleichzeitig darf die Musikkapelle aber im Speisesaal weiterspielen", tadelt Dulger. "Das ist keine verantwortliche Politik."

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