Die Bundesregierung sowie die Regierungen der Bundesländer, in denen das Unternehmen Produktionsstätten unterhält, werden kurzfristig einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und die spätere Neupositionierung von Opel mit Bankbürgschaften in Höhe mehrerer Milliarden Euro unterstützen. Teuer ist die Rettung von Opel auch, weil dies ein Signal an andere Unternehmen ist, die in der Folge der Rezession ins Schleudern geraten sind. Und schließlich sind auch ordnungspolitische Bedenken zu erwägen, denn zur Marktwirtschaft passt nicht, dass über Jahrzehnte hinweg Gewinne privatisiert und dann Verluste sozialisiert werden.

Schlechtes Vorbild

Schon haben sich andere Bittsteller auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort für ihr Überleben Steuergeld einzufordern. Und wie im Falle Opel wird mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen argumentiert.

Beim traditionsreichen Autohersteller Opel, der seit rund achtzig Jahren dem US-amerikanischen Autogiganten General Motors gehört, sind vier Produktionsstätten mit insgesamt mehr als 25.000 Arbeitsplätzen in Gefahr. Die Gründe liegen nicht nur in der bevorstehenden Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns, sondern auch in jahrzehntelangem Missmanagement. Opel hat durch eine von der Konzernleitung in Detroit diktierte Modellpolitik Autos angeboten, die sich auf den europäischen Märkten nur schwer absetzen ließen und dadurch Marktanteile eingebüßt.

Fehler aus dem Mutterkonzern

Die Geschäfte bei Opel laufen schon lange nicht mehr gut. Hinzu kommt, dass General Motors auch auf dem amerikanischen Heimatmarkt Fehler über Fehler gemacht hat und dadurch in eine existenzielle Krise geraten ist. General Motors hängt am Tropf des amerikanischen Finanzministeriums und soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama wie bereits der kleinere Konkurrent Chrysler durch eine Insolvenz saniert werden.

Der Bundesregierung geht es darum, Opel davor zu bewahren, im Insolvenzstrudel der amerikanischen Muttergesellschaft unterzugehen. Das scheint mit dem Einstieg des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna sowie weiterer Investoren aus Russland zu gelingen. Die Geldflüsse zwischen der Opel-Zentrale in Rüsselsheim bei Frankfurt am Main und der Konzernzentrale von General Motors in Detroit sind gekappt worden; General Motors hat die Patente für die Opel-Modelle auf die deutsche Tochter übertragen und diese rechtlich in die Selbstständigkeit entlassen. Bis zur endgültigen Vertragsunterzeichnung wird das Grundkapital von Opel einem Treuhänder anvertraut. Damit ist Vorsorge getroffen, dass Opel von der Insolvenz der Konzernmutter nicht mit weggerissen wird.

Außerdem gehört zu den Abmachungen zwischen General Motors und dem von Magna angeführten Konsortium, dass der amerikanische Autohersteller sich künftig mit einem Minderheitsanteil an Opel bescheidet.

Für Magna spricht, dass dieses Unternehmen nicht nur einer der größten Autozulieferer der Welt ist, sondern seit langem im Auftrag anderer Unternehmen Autos entwickelt und baut – zum Beispiel für so renommierte Hersteller wie Daimler und BMW. Magna verfügt nicht nur über eine gut gefüllte Kasse, sondern auch über Erfahrung im Automobilbau.

Russischer Markt mit Potenzial

Schließlich eröffnet sich durch die Beteiligung russischer Investoren eine neue Perspektive für Opel, denn Russland ist weltweit für den Automobilbau einer der größten Wachstumsmärkte. Mit Investitionen auf diesem Markt kann Opel in eine Größenordnung vorstoßen, die über große Stückzahlen eine kostengünstige Produktion und damit ein langfristiges Überleben sichert. In seiner derzeitigen Aufstellung – herausgelöst aus dem Konzernverbund von General Motors - ist Opel zu klein, um angesichts des harten Wettbewerbs und der Überkapazitäten im weltweiten Automobilbau eine Überlebenschance zu haben. Für eine langfristige Existenzsicherung ist profitables Wachstum die wichtigste Voraussetzung.

Insofern geht die Rettung von Opel natürlich zu Lasten der Konkurrenz und ist deswegen von den Chefs anderer Autohersteller mit sorgenvollen Blicken und kritischen Kommentaren begleitet worden. Sorgen können sich auch die Steuerzahler machen. Misslingt nämlich die Rettung, muss der Staat den Kredit abschreiben und als Bürge den Banken Kreditausfälle in Höhe mehrerer Milliarden Euro erstatten. Nicht nur deswegen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür plädiert, Opel ähnlich wie den amerikanischen Mutterkonzern über eine Insolvenz zu sanieren und neu aufzustellen. Sondern der Wirtschaftsminister versteht sich auch als ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung. Mit marktwirtschaftlichen Prinzipien ist die Rettung durch den Staat nur schwer in Übereinstimmung zu bringen.

Autor: Karl Zawadzky
Redaktion: Christine Harjes