Thüringen-Wahl im September fällt aus
16. Juli 2021
Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich in der Thüringer Regierungskrise 2020 versprochen, den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Doch kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert.
Wahl ist 2021 nicht mehr möglich
Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass Stimmen der Partei AfD den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.
Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war. Eine Wahl in Thüringen zu diesem Zeitpunkt ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich.
Der Landtag wollte eigentlich am kommenden Montag über seine Selbstauflösung abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen will keinen zweiten Versuch starten. "Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Die SPD hielt ihre Unterschriften aufrecht, akzeptierte aber die Entscheidung der beiden Koalitionspartner.
CDU will keine Zusammenarbeit mehr
Die Legislaturperiode läuft noch bis 2024. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine Mehrheit im Landtag und ist bisher auf Stimmen der CDU angewiesen. Deshalb sollte mit der Landtagsauflösung eine Neuwahl ermöglicht werden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, mit der parlamentarischen Sommerpause ende die Stabilitätsvereinbarung. Nach seiner Meinung kann es keine neue geben.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Land, Heike Werner, will mit CDU und FDP darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Das werde ein Teil der Diskussionen sein, die bald zu führen seien, sagte Werner.
nob/kle (dpa, afp)