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Politik

Thailand wählt am 24. März

23. Januar 2019

Es wäre - vielleicht - ein erster Schritt zurück zur Demokratie. Acht Jahre liegt der letzte Wahltermin schon zurück. Seit fünf Jahren herrscht das Militär und Putsch-General Prayut will Regierungschef bleiben.

Prayut Chan-O-Cha
Junta-Chef Prayut Chan-o-cha ist seit fünf Jahren an der Macht (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/T.C. Sothy

Der amtierende Premierminister, General Prayut Chan-o-cha (64), hat bereits deutlich gemacht, dass er im Amt bleiben will. Dann jedoch als Zivilist und mit einer Partei hinter sich. Die zuständige Wahlkommission legte den 24. März als Termin für die Parlamentswahl fest.

Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung unter General Prayut regiert. Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen.

Thailands ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra im Prozess 2017Bild: Getty Images/AFP/L. Suwanrumpha

Zuletzt wurde im Juli 2011 gewählt. Die demokratisch ins Amt gekommene Premierministerin Shinawatra - Schwester eines früheren Premiers - musste sich nach dem Putsch einem Korruptionsprozess stellen. Kurz vor Verkündung des Urteils setzte sie sich ins Ausland ab. In den fünf Jahren seit dem Putsch haben die Militärs ihre Macht weiter ausgebaut - so hat die Junta im August 2016 in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt.  Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Außerdem reservierten sich die Militärs mehrere Sitze im Senat.

Junta-Chef will ziviler Regierungschef werden

Beobachter erwarten, dass das Militär mit einer verbündeten Partei ins Rennen gehen wird, um auch nach der Wahl an der Macht zu bleiben. Junta-Chef Prayut strebt demnach eine zweite Amtszeit als ziviler Regierungschef an. 

Maha Vajiralongkorn, der König von ThailandBild: Getty Images/P. Changchai

Für Thailand wäre dies auch die erste Wahl seit fast einem Dreivierteljahrhundert, ohne dass Langzeit-König Bhumibol an der Spitze des Landes steht. Der beliebte Monarch, der auch immer wieder in die Politik eingegriffen hatte, war im Oktober 2016 im Alter von 88 Jahren gestorben. Inzwischen ist sein einziger Sohn Maha Vajiralongkorn neuer König. Die offizielle Krönung des 66-Jährigen steht noch aus. Sie soll Anfang Mai stattfinden - wenige Wochen nach der Parlamentswahl. 

nob/kle (kna, afp)

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