Zwei Jahre Gefängnis für das Posten von Protest-Selfies. Das steht unter anderem in der Anordnung, mit der die Regierung am vergangenen Donnerstag den Ausnahmezustand über Bangkok verhängt hat. Das zeigt, welche Bedeutung die Regierung den Sozialen Medien beimisst. Seit Tagen gehen mehr und mehr Thailänder auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die Regierung, fordern den Rücktritt von Premierminister Prayuth Chan-ocha, eine neue Verfassung und eine Reform der Monarchie.

Tatsächlich nahm die aktuelle Protestbewegung ihren Anfang im Internet. Ein prominentes Beispiel ist die Facebook-Gruppe "Royalist Marketplace", die der in Japan lebende thailändische Politologe Pavin Chachavalpongpun im April 2020 eröffnete. Es handelt sich um einen satirischen Kanal, in dem Pavin und die Nutzer fiktive Verkaufsinserate mit Bezug zum Königshaus einstellte. Ein Nutzer bot beispielsweise das Teakholzbett an, in dem König Ananda 1946 unter bis heute ungeklärten Umständen erschossen wurde. Pavin schuf einen eigenwilligen "Stil der politischen Kommunikation", bei dem "Memes, TikTok- und Youtube-Videos mit ernsthaften politischen Debatten kombiniert" wurden, wie der Politologe Wolfram Schaffar in einem ausführlichen Interview mit Pavin für die Zeitung "Blickwechsel" der "Stiftung Asienhaus" schreibt.

Pavins absichtlich tuntige Auftritte mit bunten Haaren, langen Wimpern und schrillen Outfits erwecken Aufsehen. Sie stehen in diametralem Gegensatz zur martialisch-männlichen Kultur des thailändischen Militärs. Der Stil aus Entertainment, Pop-Kultur und ernsthafter politischer Debatte kam offensichtlich an. Die Facebook-Gruppe hatte innerhalb weniger Wochen mehr als eine Million Mitglieder und gehörte damit zu den 20 größten Facebook-Gruppen weltweit.

Popkultur und Protest

Als die Proteste gegen Regierung und Königshaus im Sommer 2020 erstmals Fahrt aufnahmen, waren an mehreren Orten Banner mit dem Logo von "Royalist Marketplace" zu sehen. Die Bewegung hatte damit den Sprung aus den sozialen Medien auf die Straße geschafft.

Dabei nutzten die Demonstranten von Anfang an weitere Elemente aus der Popkultur. Besonders bekannt wurde der Drei-Finger-Gruß aus dem Hollywood-Blockbuster "Tribute von Panem", in dem sich die Menschen gegen ein diktatorisches Regime erheben. Die Demonstranten verkleideten sich auch als Harry Potter oder als Mangafigur Hamtaro, einen im Grunde harmlosen Hamster, der alltägliche Abenteuer erlebt. Nicht zuletzt betrieben Fans von K-Pop-Gruppen in ihren Kanälen Fundraising für den Protest.

"Müllsammler"

Es gibt auch Gegenbewegungen, wie etwa die Facebook-Gruppe "Müllsammler", die der konservative Royalist Rienthong Nanna gegründet hat. Erklärtes Ziel der Gruppe ist es, die Gesellschaft von "sozialem Müll zu reinigen", also Menschen, die vermeintlich thailändische Werte wie Gehorsam gegenüber den Älteren und Ergebenheit gegenüber der Monarchie kritisieren.

Doch der "Royalist Marketplace" ist im Vergleich zu den "Müllsammlern" mit ihren etwas mehr als 300.000 Mitgliedern deutlich erfolgreicher. Pavin ist im Interview mit dem 'Blickwechsel' überzeugt, dass die Royalisten die Sozialen Medien nicht so gut verstehen wie er und andere junge Leute. "Mit anderen Worten: Die Regierung verliert gerade das Spiel, weil sie mit den neuen Techniken nicht hinterherkommen."

Soziale Medien als politische Arena

Auch die sozialen Medien selbst sind inzwischen Teil der Auseinandersetzung. Facebook beugte sich am 24. August 2020 einer Anweisung der thailändischen Regierung und sperrte die Seite "Royalist Marketplace". Nach internationalen Protesten kündigte Facebook an, sich gegen die Anweisung der thailändischen Regierung juristisch zur Wehr zu setzen. Pavin gründete kurz darauf eine neue Facebook-Gruppe mit ähnlichem Namen, die nach gerade einmal vier Wochen wiederum mehr als eine Million Mitglieder zählt.

Anfang Oktober schloss der Kurznachrichtendienst Twitter fast 1000 Accounts, die das Unternehmen der königlichen thailändischen Armee zuordnete und für Propaganda und Falschinformation verantwortlich machte. "Diese Accounts haben Inhalte zur Unterstützung der Armee und der Regierung verbreitet und prominente politische Oppositionelle gezielt angegriffen", hieß es auf einem Blog von Twitter.

Am Freitag blockte die thailändische Regierung die Webseite change.org. Auf der war gefordert worden, Thailands König Rama X. in Deutschland zur persona non grata zu erklären. Der König hat die letzten Jahre viel Zeit in Süddeutschland verbracht. Viele vor allem jüngere Thais ärgert das. Seit der Corona-Pandemie geht es im Land wirtschaftlich bergab, aber der König zeigt sich wenig solidarisch mit seinem Volk und verprasst in Deutschland Millionen.

Erfolg ungewiss

Wie nachhaltig politische Debatten in den Sozialen Medien bei der Umgestaltung der politischen Verhältnisse tatsächlich sind, ist umstritten. Der Internetpionier und -kritiker Jaron Lanier warnt in seinem Buch "Zehn Gründe, warum du deine Social Media-Accounts sofort löschen musst" davor, dass die sozialen Medien Politik letztlich unmöglich machen. Ein Grund ist, dass sie eine Illusion erschaffen. Nämlich die, dass Erfolg in den Sozialen Medien einer Veränderung der realen Machtverhältnisse gleichkommt, was, so Lanier, natürlich nicht der Fall ist.

Außerdem, so Lanier, polarisieren soziale Medien von Natur aus. Sie verschärfen Konflikte und verhindern Differenzierung, weil einseitige und provokante Beiträge stärkere Verbreitung finden. Die Nutzer verbringen so mehr Zeit in den sozialen Medien, was das Ziel der Unternehmen ist, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgen. In einem Land wie Thailand, dessen Politik seit Jahrzehnten wegen der Spaltung und Polarisierung nicht zur Ruhe kommt, ist das ein Problem. Es droht eine weitere Verhärtung der Fronten. Die Verhängung des Ausnahmezustands, die Fortsetzung der Proteste und das härtere Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten mit Wasserkanonen am Samstag belegen, dass die Auseinandersetzungen gewalttätiger und unversöhnlicher werden.

Als abschreckendes Beispiel kann der "Arabische Frühling" gelten, bei dem anfangs viele Beobachter eine große Welle der Demokratisierung - getragen von Facebook und Twitter - zu sehen meinten. Am Ende herrschten in fast allen Ländern wieder autoritäre Regierungen oder Krieg. "Revolutionen oder andere tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen erfordern sehr viel mehr soziale und politische Voraussetzungen als nur partizipative Medienstrukturen", so der Kommunikationswissenschaftler Martin Emmer von der Freien Universität Berlin in einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema "Soziale Medien in der politischen Kommunikation". Emmer weist aber zugleich darauf hin, dass die Wechselwirkungen von Sozialen Medien und Politik so neu sind, dass abschließende Urteile kaum möglich sind.