Nur ein Jahr nach ihrem Amtsantritt muss Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schon wieder abtreten. Das Verfassungsgericht des Königreichs entschied, dass die 39-Jährige, die bereits Anfang Juli suspendiert worden war, ihr Amt aufgeben muss. Sie habe die ethischen Ansprüche, die an eine Ministerpräsidentin gestellt würden, nicht erfüllt, befanden die Richter in der live übertragenen Verkündung des Beschlusses.

Damit muss auch das gesamte Kabinett zurücktreten - es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet. Ob dieser wieder aus Paetongtarns Partei Pheu Thai kommen wird, ist offen.

Einflussreiche Shinawatra-Dynastie

Die aus der einflussreichen Shinawatra-Dynastie stammende Paetongtarn erklärte in einer ersten Reaktion, sie akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe wies sie indes zurück. Ihre Absichten seien auf das Wohl des Landes ausgerichtet gewesen, sagte Paetongtarn vor Journalisten. Die 39-Jährige hatte wegen eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck gestanden. Ein heimlich angefertigter Mitschnitt war an die Öffentlichkeit gelangt.

In dem Gespräch über einen schwelenden Grenzkonflikt mit Kambodscha, der kurz darauf eskalierte, hatte sie einen regionalen Führer des eigenen Militärs als ihren "Gegner" bezeichnet. Den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen wiederum hatte Paetongtarn als "Onkel" angesprochen. Das hatte in Thailand für großen Wirbel gesorgt und Proteste ausgelöst. Die konservative Bhumjaithal-Partei verließ wegen des Telefonats die Regierung.

Wechselseitiger Beschuss

Im Juli hatte es in mehreren Grenzgebieten wechselseitigen Beschuss zwischen der thailändischen und der kambodschanischen Armee gegeben. Nach Angaben aus Bangkok mussten mehr als 100.000 Anwohner fliehen. Ende Juli trat eine Waffenruhe in Kraft, die unter Vermittlung Malaysias - das in diesem Jahr des Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN führt -, der USA und Chinas zustande gekommen war. Die Vereinbarung, die anfänglich gebrochen wurde, schien später weitgehend zu halten.

Paetongtarns Vater Thaksin und ihre Tante Yingluck waren 2006 und 2014 jeweils durch einen Militärputsch gestürzt worden. Thaksin kehrte im August 2023 nach 15 Jahren im Ausland nach Thailand zurück. Er wurde wegen Korruption inhaftiert und im Februar 2024 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Eine weitere Anklage gegen den Milliardär wegen Majestätsbeleidigung wurde vor einer Woche von einem Gericht in der Hauptstadt abgewiesen. Bei einer Verurteilung hätten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Die Amtsenthebung von Regierungschefin Paetongtarn stürzt Thailand nun in die nächste Krise. Der Staat mit mehr als 70 Millionen Einwohnern hat zwei Jahrzehnte politischer Instabilität hinter sich, in denen es immer wieder zu Putschen und Massenprotesten kam. Das Militär und das königstreue Establishment liefern sich seit langem einen Machtkampf mit progressiven Parteien des Landes.

jj/fab (dpa, afp, rtr)

Redaktionsschluss: 16.00 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.