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Politik

M(a)y deal or no deal

17. September 2018

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Hardliner in ihrer Partei vor einem ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union gewarnt: Es werde entweder ihren Brexit-Deal geben - oder keinen.

Theresa May
Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Dunham

Theresa May hat ihre Gegner in der Konservativen Partei aufgefordert, ihren so genannten Chequers-Plan zu EU-Austritt Großbritanniens zu unterstützen. Es gebe keine vertretbare andere Möglichkeit als das von ihr geplante Abkommen, sagte sie im BBC-Fernsehen. "Ich denke, dass die Alternative dazu wäre, keinen Deal zu haben." 

May steht unter Druck, weil die Verhandlungen mit der EU über den für Ende März 2019 geplanten Austritt stocken. Zudem steht sie wegen ihrer Brexit-Strategie in der eigenen konservativen Partei schon länger im Kreuzfeuer. Sie will eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt und drohen, einen von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen.

Boris Johnson gehört zu Mays parteiinternen KritikernBild: picture-alliance/AP Photo/T. Charlier

Eine der größten Streitfragen ist, wie eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren und wie der Warenverkehr dort kontrolliert werden soll. Einem Bericht der Zeitung "The Times" zufolge arbeitet EU-Verhandlungsführer Michel Barnier an einem neuen Kompromissvorstoß. Dabei gehe es um den Einsatz bestimmter Technik, um die Kontrollen an der Grenze zu minimieren. 

stu/sam (rtr, bbc.co.uk)
 

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