Es galt als ausgemacht, dass eine möglicherweise eskalierende Auseinandersetzung um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch die Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen könnte. Nun kündigte die Londoner Regierungschefin Theresa May laut einem Pressebericht an, die formellen Schritte für den sogenannten "Brexit" schon vor der Abstimmung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es werde dann ein "Great Repeal Bill" (zu Deutsch: "großes Aufhebungsgesetz") eingebracht, um die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft des Landes aufzuheben, wird May von der Zeitung "Sunday Times" zitiert.

 

Der für den Brexit zuständige Minister David Davis sagte der Zeitung "Telegraph", am Tag des Austritts aus würden alle EU-Verordnungen zunächst in britisches Recht übergehen. Etwaige Änderungen würden dann später vom Parlament in London vorgenommen. Die bestehenden Rechte der britischen Arbeiter würde daher nicht angetastet, sagte Davis.

Parteitag der Tories beginnt 

Die Briten hatten am 23. Juni in einem Referendum dafür votiert, die EU zu verlassen. May übernahm nach dem Rücktritt des unterlegenen David Cameron Partei- und Regierungsführung. Der an diesem Sonntag beginnende Parteitag ihrer Tories in Birmingham wird eine erste große Bewährungsprobe für die Vorsitzende und Premierministerin. Neben Klarstellungen über ihren Zeitplan zum EU-Ausstieg wurden auch Hinweise darauf erwartet, wie sich London gegenüber den verbleibenden EU-Staaten positionieren will. 

Merkel: EU-Staaten müssen schneller entscheiden 

Die EU muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brexit-Votum ihre Politik überprüfen. "Das ist ein Warnsignal an uns alle. Was haben wir an Europa?", sagte Merkel am Freitag in Düsseldorf in einer Feierstunde der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion. Die EU-Regierungen müssten klären, was getan werden müsse, damit Bürger Europa wieder als Erfolg wahrnähmen.

Man könne sich konzentrieren, betonte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Frage, ob Entscheidungen auf europäischer oder nationaler Ebene fallen sollen. Zudem müssten die EU-Staaten Zusagen einhalten und schneller entscheiden.

SC/gri (rtr, afp)