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Politik

"May wird ihre Position stärken"

18. April 2017

Jetzt also doch. Premierministerin May will Neuwahlen und damit "eine starke und stabile Führung" Großbritanniens. Sie hat genau den richtigen Zeitpunkt dafür gewählt, sagt der Politologe Steven Fielding im DW-Interview.

England Theresa May kündigt Neuwahlen an
Bild: picture alliance/dap/abaca/K. Green

Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Hat Sie das überrascht?

Ja, das hat mich völlig überrascht. Und auch sonst jeden außerhalb von Downing Street No. 10, denke ich. Das wurde gut geheim gehalten. Aber es ist auch deshalb überraschend, weil Theresa May immer wieder gesagt hat, dass sie gegen Neuwahlen ist.

Warum will sie dann jetzt doch Neuwahlen?

Sie hat sich wohl die Situation ganz genau angeschaut. Sie hat Artikel 50 über den EU-Austritt Großbritanniens aktiviert. Aber die Austrittsverhandlungen werden wohl erst nach der Wahl in Frankreich und vielleicht sogar erst nach der Wahl in Deutschland starten.

Nach Beginn der Verhandlungen würden Neuwahlen in Großbritannien das Ganze nur verkomplizieren. Deshalb gibt es nur jetzt ein Zeitfenster dafür. Und genau jetzt liegen die Konservativen in Umfragen 20 Prozentpunkte vor der Labour Partei. Theresa May wird als sehr viel kompetenter angesehen als Labour-Chef Jeremy Corbyn - vor allem in Wirtschaftsfragen.

Warum sollte Labour dann überhaupt einer Neuwahl zustimmen? Dafür braucht es ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, also auch die Stimmen von Labour-Abgeordneten.

Das ist wohl eine Macho-Angelegenheit. Wenn die Premierministerin Neuwahlen möchte, dann kann der Oppositionsführer dem nicht widersprechen, ohne schwach zu wirken. Corbyn hatte sich schon entsprechend geäußert, da kommt er jetzt nicht mehr raus. Aber er hatte wohl nicht damit gerechnet, dass May das wirklich tut. Die Labour-Abgeordneten werden wohl wie Lämmer sein, die sich zur Schlachtbank melden.

Wenn der Plan Mays aufgeht und die Konservativen nach Neuwahlen das Parlament dominieren - was bedeutet das für die Brexit-Verhandlungen?

Im Moment haben die Tories ja keine große Mehrheit. Wenn sie diese ausbauen, dann wird Theresa May an Macht gewinnen innerhalb ihrer Partei. Mit einer satten Mehrheit im Rücken weiß sie, dass Westminster zustimmen wird, egal wie genau ihr Verhandlungsergebnis mit der EU aussieht. May wird also intern ihre Position stärken. Das muss aber nicht heißen, dass sie gegenüber Brüssel mehr in der Hand hat.

 

Professor Steven Fielding ist Direktor des Zentrums für britische Politik an der Universität Nottingham.

 

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