Das deutsche Bundesinnenministerium (BMI) hat eine weitere islamistische Gruppierung verboten. Der Verein "Muslim Interaktiv" richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium in Berlin. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt."

Solche Verbote sind Teil des Vorgehens des zuständigen Bundesministeriums gegen Akteure, die sich mutmaßlich extremistisch - in diesem Fall islamistisch - betätigen und damit die Demokratie in Frage stellen.

So kam es zum Beispiel einige Wochen nach dem Terror des 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Ermordeten in Israel zum Verbot des internationalen Netzwerks "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" in Deutschland sowie zu einem Verbot der "Betätigung der Terrororganisation Hamas" in Deutschland. Gerade das Hamas-Beispiel zeigt, dass Verbote nie binnen Tagen erfolgen, sondern meist juristisch aufwendig vorbereitet werden. Denn sie können im Nachgang juristisch angefochten werden.

Innenminister Dobrindt spricht von unerträglicher Hetze

"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Man werde verhindern, dass Vereine wie "Muslim Interaktiv" mit ihrem Hass "unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen". Der Bundesinnenminister gilt in Deutschland auch als Verfassungsminister, weil er innerhalb der Bundesregierung für den Schutz des Grundgesetzes zuständig ist.

Seit Monaten wächst auch angesichts der aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt die Sorge vor neuen islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland.  

Dem Vollzug eines Verbots extremistischer Gruppen geht stets eine Gefahreneinschätzung durch das BMI voraus, dann erfolgt durch eine Verfügung das Verbot. In den frühen Morgenstunden verkündet dann das Ministerium dieses sofortige Verbot und informiert über laufende Durchsuchungen von Büros oder anderen Objekten. Zugleich werden Social-Media-Kanäle abgeschaltet.

Der Schwerpunkt der Durchsuchungs-Maßnahmen lag an diesem Mittwoch in Hamburg. Die norddeutsche Metropole ist beim Thema Islamismus seit langem ähnlich stark wie die Hauptstadt Berlin im Blick der Ermittler. So durchsuchten Polizeikräfte laut BMI nach gerichtlicher Anordnung sieben Objekte in Hamburg. Meist sieht man im Rahmen von solchen Durchsuchungen Videoschnipsel, auf denen Ermittler viele Kisten von Material aus Vereinsräumen tragen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem Schlag gegen den "modernen TikTok-Islamismus" und lenkte damit den Blick auf eine der aktuell wohl größten Sorgen deutscher Ermittler. Mehrfach ging es in den vergangenen Monaten bei islamistisch motivierten Taten oder Tatvorbereitungen um sehr junge Personen, die bislang selten ins Visier der Ermittler gerieten.

Zielgruppe des Islamismus: junge Menschen auf Social Media

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnte beispielsweise im Dezember 2024, der "Islamismus von heute" sei nicht mehr derselbe wie vor einigen Jahren. Salafistische Prediger und Influencer nutzten heute geschickt sogenannte soziale Medien, um unter jungen Menschen ihre islamistische Weltanschauung zu verbreiten.

Ausdrücklich nannte der Verfassungsschutz TikTok, Instagram und vergleichbare Plattformen. Sie sprächen "durch schnelllebige und kurzweilige Formate Jugendliche und Minderjährige an" und verzeichneten steigende Nutzerzahlen. Dabei gehe es auch um extremistische Inhalte.

Im April 2024 hatte eine Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung gesorgt, die offenbar von einem Mitglied von "Muslim Interaktiv" angemeldet worden war. Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Politiker reagierten damals parteiübergreifend mit Empörung. Seitdem wurden Forderungen laut, Organisationen wie "Muslim Interaktiv" zu verbieten.

Laut Bundesinnenministerium wurden am Mittwoch zudem zwölf Objekte in Berlin und Hessen durchsucht. Grundlage seien Ermittlungsverfahren gegen die Vereine "Generation Islam" und "Realität Islam" gewesen.

Die Organisationen seien dringend verdächtig, "die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen" wie "Muslim Interaktiv" oder Teilorganisationen davon zu sein. Bei den Durchsuchungen sei es, so das BMI, um weitere Erkenntnisse gegangen. Verbote dieser Organisationen wurden noch nicht ausgesprochen.