Ortskräfte

Behauptung: "Bei den ersten 4000 ausgeflogenen afghanischen Personen nach Deutschland waren nur 136 Ortskräfte dabei. Die Bundesregierung hat was anderes versprochen. Auch hier hat sie uns wieder belogen." 

Faktencheck: Ungenau. Laut Bundesinnenministerium (BMI), bei dem die Federführung für die Ortskräfteverfahren liegt, sind bis zum 30. August  138 Ortskräfte und 396 Familienangehörige in Deutschland angekommen (insgesamt 634 Personen). Im Rahmen der Evakuierung wurden etwas mehr als 4500 Personen nach Deutschland gebracht. Davon waren 3849 afghanische Staatsangehörige und 403 deutsche Staatsangehörige. 

Asyl

Behauptung: "In der letzten Flüchtlingskrise 2015 hat Deutschland mit 1,6 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen."

Faktencheck: Falsch. 2015 haben in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 476.649 Menschen Asyl beantragt. Das Jahr 2015 war jedoch von einer Besonderheit geprägt: Die Zahl der neu in Deutschland eingetroffenen Asylsuchenden lag deutlich über der Zahl der Asylanträge, denn ein Teil von ihnen konnte nicht sofort nach Ankunft einen Antrag beim Bundesamt stellen. Dies wurde 2016 nachgeholt, als 745.545 Asyl beantragten. Die Gesamtzahl von 1,2 Millionen kommt den Angaben aus den Bundesländern näher.  Dort wurden 2015 laut Innenministerium über das sogenannte EASY-System etwa 1,1 Millionen Zugänge von Asylsuchenden registriert. Allerdings sind bei den EASY-Zahlen Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zum damaligen Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und wegen der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Abschiebung

Behauptung: "Wir haben 30.000 Afghanen ohne Bleiberecht im Land."

Faktencheck: Richtig. Laut Bundesamt für Statistik (Destatis) waren bis Ende vergangenen Jahres 243.000 Schutzsuchende nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Die große Mehrheit der abgelehnten Schutzsuchenden war mit einer Duldung im Ausländerzentralregister AZR registriert, das heißt die Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt (86 Prozent bzw. 210.000 Personen). Abgelehnte Schutzsuchende kamen Ende 2020 zumeist aus Afghanistan (31.000), dem Irak (28.000) und Nigeria (15.000). 

Taliban

Behauptung: "99 Prozent der Afghanen sind zufrieden mit der Machtergreifung der Taliban."

Faktencheck: Falsch. Aus einem Bericht über eine Umfrage der Asia Foundation zur Lage in Afghanistan, für den Afghanen im Februar 2021, also vor der Ankündigung des US-Truppenabzuges im April, per Mobiltelefon zu den Themen Krieg, Corona und Wirtschaft befragt wurden, geht hervor, dass die Befragten der Herrschaft der Taliban skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Zwar waren 58 Prozent von ihnen bereit, eine Beteiligung der Taliban an der damaligen Regierung zu akzeptieren. Allerdings lehnte es eine Mehrheit ab, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens den Taliban die Kontrolle über einige Provinzen zuzugestehen. 67 Prozent waren gegen eine solche Option. Knapp die Hälfte der Befragten war skeptisch, dass in den kommenden zwei Jahren überhaupt ein Friedensabkommen mit den Taliban möglich sei.

Klimawandel

Behauptung: "Wir sagen, der menschengemachte Einfluss auf unser Klima ist sehr gering, noch dazu der deutsche Anteil.”

Faktencheck: Falsch. Der Einfluss des Menschen auf Erderwärmung und Klimawandel ist nicht "sehr gering", sondern erheblich und messbar. Die Erde hat sich im vergangenen Jahrhundert schneller erwärmt als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Ende der letzten Eiszeit vor 11.000 Jahren, wieForscher der Oregon State und der Harvard Universität dokumentiert haben. Die Erwärmung im vergangenen Jahrhundert ist kein Zufall, sondern auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführen: Vor der Industrialisierung betrug die CO2-Konzentration in der Atmosphäre rund 280 Teilchen pro Million, mittlerweile liegt sie bei rund 410. Die Folge: Unser Planet hat sich im Durchschnitt um mehr als ein Grad Celsius erwärmt.

Auch die Aussage, dass der deutsche Anteil sehr gering sei, ist irreführend. Jedes Land für sich genommen hat naturgemäß nur einen kleinen Anteil am CO2-Ausstoß aller Länder. Aussagekräftiger sind da schon die CO2-Emissionen pro Kopf.

In dieser Rangliste lagen die USA 2019 mit 15,52 Tonnen pro Einwohner weit vorn. In China lag der Wert bei 8,12 Tonnen und in Deutschland laut EU-Komisssion bei 8,5 Tonnen. Der weltweite Durchschnitt liegt knapp unter fünf Tonnen. Anders formuliert: Deutschland stellt nur 1,07 Prozent der Weltbevölkerung, stößt aber 1,85 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus.