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Politik

Tirol sperrt Landstraßen für Durchreiseverkehr

20. Juni 2019

Bis September gilt in Tirol ein Fahrverbot für den Transitverkehr auf Landstraßen, die zur Umfahrung von Staus oder zur Vermeidung der Autobahnmaut genutzt werden. Im benachbarten Bayern reagiert man empört.

Österreich |  Schilder an der Staatsgrenze zu Österreich
Bild: imago images/F. Sorge

Auf Transitreisende kommen in Tirol während der Ferienzeit damit erhebliche Einschränkungen zu. Ab sofort gilt an den Wochenenden und verlängerten Wochenenden bis zum 14. September ein Fahrverbot für den gesamten Durchreiseverkehr auf Landstraßen an den Strecken, die zur Umgehung von Staus und der österreichischen Autobahnmaut genutzt werden. Diese Entscheidung gab die Tiroler Landesregierung bekannt.

Im Zuge der geplanten Maßnahmen sollen auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA erläuterte. Vor allem die vom Transit betroffenen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden. Die Landesregierung begründet ihre drastische Maßnahme damit, dass die Ortschaften vor allem in der sommerlichen Reisezeit oftmals vor dem Verkehrskollaps stehen.

Nicht betroffen sind Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen, versicherte Landeshauptmann Platter. Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, ob Auto, Lastwagen oder Motorrad. Inzwischen seien auch Vorkehrungen getroffen worden, dass die Navigationsgeräte die Umfahrungen nicht mehr anzeigen, hieß es weiter. Dazu seien den Navi-Betreibern die aktuellen Verkehrsdaten in Zusammenhang mit dem Verbot zur Verfügung gestellt worden, zitierte APA den Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, Markus Widmann.

Da aber nicht sicher sei, dass die Navi-Anbieter die neuen Daten auch einspeisen, sollten bereits am Donnerstag an den gesperrten Ausweichrouten auch Polizeistreifen kontrollieren. Betroffen sind laut APA die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12), sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerbundesstraße selbst ist von den Verboten nicht betroffen.

"Reine Schikane"

Die Entscheidung aus Tirol kommt wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage Österreichs folgte und die geplante deutsche Pkw-Maut, eines der Lieblingsprojekte der CSU, der größten Regierungspartei in Deutschlands südlichstem Bundesland, stoppte. Aus Bayern kommt denn auch umgehend scharfer Protest an der Entscheidung aus dem Nachbarland.

Nur wer seinen genauen Zielort im Nahbereich angeben kann, darf von der Autobahn runterBild: picture-alliance/dpa

Die Staatsregierung in München reagierte mit Empörung und Unverständnis: "Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane", sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Außerdem sei das Verhalten der Österreicher rechtswidrig. "Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt."

Reichhart stellte auch Gegenmaßnahmen in Aussicht: "Sollte die EU-Kommission dieses Verhalten durchgehen lassen, dann muss es auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten." Mit Tirol seien Gespräche vereinbart. Von deren Ausgang wolle man Bayerns Reaktion abhängig machen.

qu/sti (dpa)

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