Das EU-Parlament hat den chinesisch-uigurischen Regierungskritiker Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. Tohtis Tochter Jewher Ilham nahm die Auszeichnung in Straßburg stellvertretend für ihren in China inhaftierten Vater entgegen. Der 50-Jährige gehört zur mehrheitlich muslimischen Minderheit der Uiguren, die Menschenrechtsaktivisten zufolge in der Volksrepublik massiv unterdrückt wird.

In ihrer Dankesrede sagte Jewher Ilham an die EU-Ageordneten gewandt: "Das Volk der Uiguren braucht Sie." Die Mitgliedsländer der Europäischen Union sollten China zur Verantwortung ziehen. Dabei gehe es nicht darum, die Volksrepublik zu bekämpfen, sondern Menschenrechte zu schützen, so Ilham.  Das EU-Parlament will sich am Donnerstag in einer Resolution zur Lage der Uiguren in China positionieren. 

Vorwurf des "Separatismus"

Der frühere Wirtschaftsprofessor an einer Pekinger Universität war 2014 wegen des Vorwurfs des "Separatismus" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, sich gegenüber seinen Studenten positiv zu gewaltbereiten uigurischen Aktivisten geäußert und sie zur Auflehnung angestachelt zu haben. Der Prozess zog damals scharfe Kritik ausländischer Regierungen und Menschenrechtler auf sich.

Experten werfen Peking massive Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime befinden sich dort Menschenrechtsaktivisten zufolge in Lagern, wo sie willkürlich festgehalten und teils misshandelt würden. Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, spricht sie heute von "Berufsbildungszentren" zur Deradikalisierung. Das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte Ende November geheime Dokumente der Kommunistischen Partei China enthüllt. Sie beweisen, dass die in Peking als Weiterbildungseinrichtungen bezeichneten Lager streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung sind.

sti/stu (afp, dpa, epd)