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Politik

Gericht hebt Todesurteil gegen Mursi auf

15. November 2016

Wegen eines Gefängnisausbruchs war Ägyptens ehemaliger Präsident im Juni 2015 zum Tode verurteilt worden. Jetzt soll der Prozess neu aufgerollt werden.

Ägypthen Mohamed Mursi
Bild: Reuters/A. Abdallah Dalsh

Das ägyptische Kassationsgericht hat die gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi verhängte Todesstrafe aufgehoben. Nach Angaben der Justiz ordnete das Gericht einen neuen Prozess an.

Mursi war in einer früheren Instanz im Juni 2015 zum Tode verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während der Revolution in Ägypten gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Gefängnisflucht organisiert zu haben. Dabei sollen Polizisten ums Leben gekommen sein.

Mursi, der der inzwischen verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft angehört, war bei den ersten demokratischen Wahlen nach der Revolution zum ägyptischen Staatspräsidenten gewählt worden. Nach blutigen Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft wurde er im Juni 2013 im Zuge eines Militärputschs abgesetzt und inhaftiert.

Die Zahl der Todesurteile in Ägypten war unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi zuletzt stark gestiegen. Im Zusammenhang mit anderen Anklagepunkten, darunter Geheimnisverrat und Spionage, erwarten Mursi lange Haftstrafen.

hk/as (rtr, dpa)