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Terrorismus

Ton im britischen Wahlkampf wird rauer

5. Juni 2017

Nur noch wenige Tage bis zur Parlamentswahl: Beim Thema Innere Sicherheit und Terrorabwehr geraten Regierung und Opposition massiv aneinander. Labour-Chef Corbyn fordert den Rücktritt von Premierministerin May.

Großbritannien Labour Chef Jeremy Corbyn
Bild: Getty Images/AFP/L. Parnaby

Der Vorwurf ist nicht neu, die radikale Forderung schon: Die Regierungschefin Theresa May habe während ihrer Zeit als britische Innenministerin mit dazu beigetragen, dass es heute im Königreich 20.000 Polizisten weniger gebe als 2010. Das hatte die Opposition ihr schon wiederholt im Wahlkampf vorgehalten. Nun verlangte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn (Artikelfoto) aber als Konsequenz auch ihren Rücktritt.

"Wir hätten die Polizeistellen nie kürzen dürfen", klagte Corbyn. "Wir können die Bevölkerung nicht billig beschützen", erklärte er. Mindestens 10.000 zusätzliche Posten seien notwendig. Die Parlamentswahlen seien "die beste Möglichkeit", May aus dem Amt zu jagen. Im Zeichen der Anschläge von London und Manchester eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen immer weiter.    

May droht mit härterer Gangart 

Nach den verheerenden Terrorangriffen und angesichts sinkender Umfragewerte versucht May, sich hart und entschlossen zu zeigen. Sie unterstütze die "Shoot to Kill"-Linie der Polizei, also gezielte Schüsse in Tötungsabsicht auf Angreifer, sagte die Premierministerin vor Journalisten. "Die Polizisten haben innerhalb von acht Minuten die drei Angreifer erschossen und dies hat unzählige Menschenleben gerettet." May flüchtete sich in radikale Rhetorik: "Wir werden den Terroristen nicht erlauben, dass sie uns besiegen. Wir werden sie besiegen." 

Stille Trauer und Anteilnahme überall im Land - und die politische Debatte wird immer lauterBild: Imago/ZUMA Press/T. Akmen

Zugleich wies sie Vorwürfe der oppositionellen Labour-Partei zurück, dass sich ihre Regierung nicht ausreichend um die Innere Sicherheit kümmere. Sie verwies auf Aussagen von Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick. Demnach sei die Polizei hinreichend ausgestattet.

Ihrerseits warf May ihrem Herausforderer vor, er verfüge über keine Führungsqualität. Corbyn habe zudem keinen Plan, wie er auf die Herausforderungen etwa durch den geplanten Brexit reagieren solle.

Das Unterhaus wird an diesem Donnerstag neu gewählt. 

SC/cr (afpe, rtre, dpa)

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