Der neue Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet mit einer schweren Rezession in diesem Jahr, aber keinem Einbruch von mehr als zehn Prozent. Das sagte Lars Feld am Dienstag nach Beratungen von Top-Ökonomen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Münchner Ifo-Institut habe Szenarien von minus fünf bis minus 20 Prozent für 2020 errechnet.  Oberhalb von zehn Prozent sei dies aber zu pessimistisch, sagte der Freiburger Ökonom, der als Chef der sogenannten "Wirtschaftsweisen" die Regierung berät. Feld kündigte ein Sondergutachten des Rats zu den Folgen der Corona-Krise an.

Altmaier sagte nach der Videokonferenz, die wirtschaftlichen Einbußen würden voraussichtlich höher sein als in der Finanzkrise 2009. Damals war die deutsche Wirtschaft um 5,7 Prozent eingebrochen. Die Bundesregierung habe mit einem milliardenschweren Schutzschirm den ersten Schritt getan, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Es müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen werden, die Deutschland aus der Krise führten.

Es gehe darum, die Perspektive eines neuen Aufschwungs nach der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren und Wachstumskräfte anzuschieben, wenn die Zahl der Infektionen zurückgehe und Einschränkungen im öffentlichen Leben zurückgefahren werden könnten. Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, sagte, es brauche nach dem "Abklingen" der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz "Initialzündungen" auf steuerlicher Seite. Viel werde davon abhängen, dass Deutschland schnell wieder aus der Wirtschaftskrise herauskomme und 2021 einen ähnlich starken und schnellen Aufschwung hinlegen könne wie nach der Finanzkrise.

Altmaier gegen Corona-Bonds

Der Wirtschaftsminister hatte zuvor gemeinsamen Schulden der Euro-Staaten zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie eine klare Absage erteilt. "Wir sind alle entschlossen, in Europa eine Neuauflage der Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern", sagte er dem Handelsblatt. "Aber ich rate zu Vorsicht, wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind." Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 sind auf EU-Ebene sogenannte Corona-Bonds im Gespräch. Das sind von EU-Institutionen ausgegebene gemeinsame Anleihen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich am vergangenen Freitag offen für solche Bonds gezeigt. Altmaier hält es hingegen für wichtiger, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. "Innovation ist wichtiger als Subvention, und genau dafür werden wir die Weichen stellen", betonte er im Handelsblatt. Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets gegen solche Anleihen gewandt mit dem Argument, so käme es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken. Zudem ist durch die sogenannte No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen die Haftung der EU und einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder ausgeschlossen.

hb/iw (dpa,rtr,afp)