Schon seit langem mahnen die Vereinten Nationen an, dass die irakische Regierung auf die Vollstreckung der Todesstrafe verzichtet. Doch auch ein Besuch des UN-Generalsekretärs brachte Bagdad nicht zum Einlenken. Die irakische Regierung hat internationale Forderungen nach einem Verzicht auf die Vollstreckung der Todesstrafe kategorisch abgelehnt. "Wir respektieren die Entscheidungen der UN und die Menschenrechte, aber wir glauben nicht, dass die Rechte eines Menschen respektiert werden müssen, der andere tötet", sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach einem Treffen mit dem UN-Chefdiplomaten Ban Ki Moon in Bagdad. Ban hatte zuvor ein Moratorium für die Todesstrafe angemahnt, doch al-Maliki beharrte darauf, dass Hinrichtungen nach der Verfassung und nach islamischem Recht legal seien.

Trotz internationaler Kritik sind im Irak auch vergangenes Jahr wieder mindestens 169 Menschen hingerichtet worden - so viele wie nie seit Beginn der US-geführten Militärinvasion im Jahr 2003. Damit liegt das von anhaltenden Unruhen erschütterte Land im weltweiten Vergleich an dritter Stelle hinter China und dem Iran. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch bemängeln seit langem, dass aufgrund der fehleranfälligen Justiz im Irak die Gefahr bestehe, dass auch unschuldige Menschen hingerichtet werden.

Neue Anschläge in Bagdad

Neben der Diskussion um die Todesstrafe stand auch das Thema Terrorismusbekämpfung auf der Tagesordnung des Besuchs von Ban. UN-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten mehrfach an Al-Maliki appelliert, sich um eine Aussöhnung mit den politischen Vertretern der Sunniten zu bemühen. Der Streit zwischen dem schiitischen Ministerpräsidenten und den Sunniten hat zu einem Wiedererstarken sunnitischer Terrorgruppen im Irak geführt.

Die Lage im Irak ist weiterhin angespannt, Anschläge und Gewalt sind allgegenwärtig. Während des unangekündigten Besuchs des UN-Generalsekretärs wurden an mehreren Orten der irakischen Hauptstadt mindestens 16 Menschen durch Bombenanschläge getötet. Das schwerste Attentat habe sich im überwiegend von Schiiten bewohnten Bezirk Schaab im Osten ereignet. Dort sei eine Autobombe in einem Geschäftsviertel detoniert, elf Menschen seien getötet und 28 verletzt worden. Bereits am Montag waren bei vier Explosionen und einem Angriff auf einen Militärposten 44 Menschen verletzt worden, wie die irakische Polizei bestätigte.

nis/mak (afp, rtr, dpa)