Im Sudan spitzt sich der Konflikt um die anhaltenden Proteste vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum zu. Offenbar hat das regierende Militär damit begonnen, die wochenlange Sitzblockade von Demonstranten vor dem Armeehauptquartier aufzulösen. Der an der Spitze der Proteste stehende Berufsverband SPA erklärte, der Militärrat habe einen "Versuch" gestartet, den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum "gewaltsam" zu räumen. Die Sicherheitskräfte hätten um 5 Uhr früh den Platz gestürmt und die Demonstranten mit scharfer Munition, Wasserwerfern und Tränengas vertrieben, berichtete die Zeitung "Sudan Tribune". In der Stadt sei Maschinengewehrfeuer zu hören.

Nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte, das der Protestbewegung nahe steht, sei die Zahl der Toten auf "mehr als 30" gestiegen. Hunderte weitere Menschen seien bei dem Vorgehen der Armee in der Hauptstadt Khartum verletzt worden. Es sei wahrscheinlich, dass die Zahl der Toten noch ansteigen werde. Zuvor war von mindestens 13 Toten die Rede gewesen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete zahlreiche Festnahmen. Die Demonstranten fordern eine zivile Regierung für den Sudan. Der SPA warnte vor einem "blutigen Massaker" und forderte die Sudanesen zu "totalem zivilen Ungehorsam" und neuen Protesten auf, um den Militärrat zu stürzen. Der Militärrat selbst erklärte, die Sicherheitskräfte seien lediglich gegen Kriminelle im Umfeld der Proteste vorgegangen.

Internationale Appelle

Die Botschaft der USA im Sudan hat die Gewalt gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Angriffe sudanesischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten und andere Zivilisten sind falsch und müssen aufhören", twitterte die Botschaft. Die Verantwortung dafür trage der militärische Übergangsrat. 

Auch die Bundesregierung hat die gewaltsame Auflösung von Massenprotesten kritisiert. Diese Gewalt sei nicht zu rechtfertigen und müsse sofort aufhören, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland rufe die Akteure auf, eine Eskalation zu vermeiden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit rund 200 deutsche Staatsbürger im Sudan. Mit ihnen stehe die Botschaft in Khartum in Kontakt und es gebe keine Hinweise darauf, dass aktuell jemand zu Schaden gekommen sei. 

Hintergrund der Eskalation ist das Stocken der Gespräche von Militärführung und Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Während die Junta die letzte Entscheidungsgewalt behalten will, fordert die Opposition eine mehrheitlich zivile Regierung. Beide Lager sind auch untereinander zerstritten.

Medien werden an Berichterstattung gehindert

Dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, der täglich live von den Protesten berichtet hatte, entzog die Junta die Lizenz. Sicherheitskräfte stürmten am vergangenen Donnerstag das Büro des Senders in Khartum und konfiszierten dessen Ausrüstung. Mit dem Entzug der Sendelizenz wurde zudem allen Mitarbeitern die Arbeitserlaubnis entzogen. Bereits in den vergangen Wochen hatte die sudanesische Militärführung lokale Medien aufgefordert, die Proteste der Zivilgesellschaft nicht in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu stellen.

Dessen ungeachtet beteiligten sich der Opposition zufolge in dieser Woche Hunderttausende Sudanesen an einem Generalstreik, mit dem eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung erreicht werden soll. Der Betrieb des Flughafens Khartum wurde eingestellt.

 

Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten Omar al-Baschir. Am 11. April stürzte die Armee Al-Baschir und setzte einen Militärrat ein. Seither sitzt Al-Baschir in einem Hochsicherheitsgefängnis. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Internationale Strafgerichtshof fordert zudem seine Auslieferung wegen Völkermord-Vorwürfen.

as/stu (afp, ap, epd)