Die israelischen Streitkräfte haben am Montag (31.05.2010) einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gewaltsam gestoppt. Nach israelischen Medienberichten wurden dabei 19 Menschen getötet. Zuvor hatte ein Militärsprecher erklärte, mindestens zehn Teilnehmer des Schiffskonvois seien beim Entern getötet, mehrere verletzt worden. Unter den Soldaten gebe es mindestens vier Verletzte. Man habe die Aktivisten auf den sechs Schiffen mehrmals aufgefordert, sich friedlich zu ergeben. Dies sei jedoch scharf zurückgewiesen worden. Daraufhin seien Elitesoldaten mit Strickleitern und mit Leitern aus Hubschraubern an Bord gekommen. Eine türkische Hilfsorganisation sprach sogar von 15 Getöteten, die meisten seien Türken gewesen.

Zunächst waren die Berichte über den Vorgang in einem arabischen und einem türkischen Fernsehsender gelaufen. In einer ersten Reaktion hatten die israelischen Streitkräfte dies noch zurückgewiesen. Später wurden in Israel auch Einzelheiten bekannt gegeben.

Gewehr, Messer und Schlagstöcke

Bei der Stürmung seien die Soldaten von den Aktivisten mit "schwerer Gewalt" empfangen worden, erklärte ein Militärsprecher. Sie hätten versucht, die Truppen zu "lynchen". Einer von ihnen habe einem der Soldaten das Gewehr entrissen und es offenbar gegen andere Soldaten eingesetzt. Andere hätten die Truppe mit Messern und Schlagstöcken angegriffen.

Direkt von Bord eines türkischen Schiffes, das den Hilfskonvoi anführte, hatte der arabische Sender Al Dschasira berichtet, israelische Marinesoldaten hätten das Schiff unter Feuer genommen und geentert. Der Kapitän sei dabei verletzt worden.

Ein Sprecher der beteiligten türkischen Hilfsorganisation IHH sagte, der Kontakt zu dem Schiffskonvoi sei inzwischen abgebrochen. Auch in einem Bericht des von der der radikalislamischen Hamas betriebenen Fernsehsenders El Aksa war zunächst von zwei Toten die Rede, allerdings von etwa 50 weiteren Verletzten. Der Sender zeigte Bilder von Verletzten an Deck eines Schiffs sowie von israelischen Sicherheitskräften, die aus Hubschraubern an Bord kamen.

10.000 Tonnen Hilfsgüter

Der aus sechs Schiffen bestehende Konvoi hatte am Sonntag vor Zypern die 400 Kilometer lange Reise zum Gazastreifen begonnen. An Bord sind auch mehrere hundert Aktivisten, darunter die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier wie die Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth und ein Holocaust-Überlebender.

Schon nach dem Bekanntwerden des Plans hatte Israel angekündigt, der angekündigte Konvoi werde daran gehindert, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Israelische Kriegsschiffe hatten dazu am Sonntagabend ihre Stützpunkte verlassen. Das israelische Außenministerium teilte mit, auf den Schiffen konfiszierte Hilfsgüter würden auf den zulässigen Wegen nach Gaza geschickt. An Bord der Schiffe sind etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter auch hundert Fertighäuser, Wasserreinigungsanlagen, 500 Rollstühle mit Elektromotoren und medizinische Ausrüstung. Ziel der Aktivisten ist es, Material nach Gaza bringen, dessen Einfuhr von Israel und Ägypten nach der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 verboten wurde.

Bereits am Wochenende hatte eine Sprecherin der Organisatoren, Huwaida Arraf, mitgeteilt, die rund 700 Aktivisten an Bord der sechs Schiffe seien auf "verschiedene Szenarien" in der Konfrontation mit Israel vorbereitet. Dem ersten Schiffskonvoi von sechs Schiffen sollten zwei weitere folgen, hieß es.

Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 im Gazastreifen hält Israel eine strikte Blockade des Gebietes aufrecht. Nur allernotwendigste Produkte werden hineingelassen.

Massive Kritik

Die Militäraktion stieß inzwischen auf massive Kritik. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem Massaker. Die Arabische Liga berief für Dienstag eine Sondersitzung ein. Das türkische Außenministerium warf Israel vor, internationales Recht gebrochen zu haben, weil die Schiffe in internationalen Gewässern aufgebracht worden seien. Die Regierung in Ankara rief den eigenen Botschafter aus Israel zurück. Ebenso wie in der Türkei, wurden auch in zahlreichen weiteren Staaten die Botschafter Israels einbestellt. Zudem wurde von türkischer Seite eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Die griechische Regierung ließ gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis abbrechen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft wie auch die Bundesregierung in Berlin äußerten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens.

Autor: Herbert Peckmann (apn, rtr, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich