20 Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags sieht der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Europäische Union an einem "Scheideweg". Ein Problem sei die demokratische Legitimität der EU, so der Franzose. Daher müssten die Befugnisse des Europa-Parlaments gestärkt werden, dessen Mitglieder von den Bürgern gewählt werden.

Deutschland mitverantwortlich

Nachdrücklich verteidigte Trichet - der den Maastricht-Vertrag damals als Vertreter des französischen Wirtschaftsministeriums mit aushandelte - die oft kritisierten sogenannten Maastricht-Kriterien. Sie verbieten den Eurostaaten beispielsweise ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn die EU seit 2008 unter einer Finanzkrise zu leiden habe, dann nicht wegen des Maastricht-Vertrags, sondern weil einige große EU-Staaten die Vorgaben des Vertrages nicht eingehalten hätten - allen voran Frankreich, Deutschland und Italien, betonte Trichet. Dieser Mangel an Disziplin sei der "wichtigste Grund" für die Schwierigkeiten, die die EU anschließend gehabt habe.

Hinzu komme, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten auseinandergedriftet sei, erläuterte der ehemalige EZB-Chef. Zum Zeitpunkt der Euro-Einführung habe etwa Deutschland eine höhere Arbeitslosenquote als Frankreich gehabt. Die deutsche Zahlungsbilanz sei damals negativ gewesen, die französische hingegen positiv. Doch mit der gleichen Währung und über den gleichen Zeitraum hinweg habe sich die Lage umgekehrt, weil Frankreich nicht die gleichen Anstrengungen unternommen habe wie Deutschland.

wa/gmf (afp)