Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden der Atomkommission, Jürgen Trittin, wird es keine Stiftung zur Finanzierung des Atomausstiegs geben. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post". Dies sei mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Die Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wollen durch eine Bürgschaft des Bundes sicherstellen, dass ihnen keine Zusatzkosten entstehen.

Ein Vorschlag der Kommission: Ein Zwischen- und Endlager-Fonds. Da mit einem Endlager nicht vor 2050 gerechnet wird, sind hier die Unwägbarkeiten groß. In der Kommission wird darauf gedrungen, dass bis 2022 die Konzerngelder eingebracht werden. Offen ist aber, wer zahlt, wenn diese Summe nicht ausreicht oder wie hoch eine Nachzahlungspflicht der Konzerne ausfallen soll. Dies ist bereits heute für die Kreditwürdigkeit der Unternehmen von großer Bedeutung.

Kapitalanlage in Windparks und Solarenergie

Zugleich machte Trittin klar, dass die Konzerne ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssen. Da der Börsenwert einiger der Unternehmen der Höhe der Rückstellungen entspreche, würde dies eine "Komplett-Verstaatlichung" bedeuten. "Das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen", sagte Trittin.

Die vier Unternehmen haben Rückstellungen von insgesamt 38 Milliarden Euro gebildet, die aber teilweise in Kraftwerken und anderen Unternehmensbeteiligungen angelegt sind. Ob die Summe ausreicht, ist unklar. Experten schätzen, dass etwa die Hälfte für Stilllegung und Abriss benötigt werden könnte. In der Kommission wird darauf gedrungen, dass die Konzerne transparent darstellen, wie sie die Mittel flüssigmachen können.

Fallender Strompreis - Betreiber unter Druck

Trittin meint, dass einzelne Anlagevermögen wie Kohlekraftwerke, die die Konzerne gerne verkaufen würden, niemand haben wolle. "Zukunftsträchtige Sparten wie Windparks oder Stromnetze wollen die Konzerne nicht abgeben. Sie würden im eigenen Interesse wohl eher in Geld zahlen."

Die Regierungskommission, die Trittin (Grüne) gemeinsam mit dem ehemaligen Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzek (SPD), und dem früheren Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) leitet, soll Empfehlungen erarbeiten, wie die milliardenschweren Alt-Lasten geschultert werden können. Das letzte AKW soll in Deutschland 2022 vom Netz genommen werden. Rein rechtlich sind dafür die vier AKW-Betreiber Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW verantwortlich. Wegen der stark gefallenen Strompreise stehen die Konzerne aber wirtschaftlich erheblich unter Druck. In der Regierung fürchtet man daher auch um die langfristige Zahlungsfähigkeit der Unternehmen für die Altlasten.

Abschlussbericht Ende Februar

Die Kommission war vom Kabinett eingesetzt worden. Sie soll neben finanziellen Aspekten prüfen, wie die langfristige Verantwortungsübernahme der Versorger erfüllt werden kann. Trittin kündigte an, dass die Kommission am 29. Februar ihren Abschlussbericht vorlegen wird.

pab/ml (rtrd, afpd, dpa)