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Troika sieht offene Fragen

10. September 2012

Das griechische Sparprogramm in Höhe von gut 11,5 Milliarden Euro stößt bei den internationalen Geldgebern auf Skepsis. Kann Ministerpräsident Samaras die Zweifel der Troika aus EU, EZB und IWF zerstreuen?

Griechischer Ministerpräsident Antonis Samaras (Foto: dapd)
Antonis SamarasBild: dapd

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras ist in Athen mit den Chefs der Geldgeber-Kontrolleure zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredungen mit der sogenannten Troika steht das griechische Sparprogramm im Umfang von mehr als 11,5 Milliarden Euro. An dem Treffen nimmt auch der griechische Finanzminister Yannis Stournaras teil.

Das bislang von der Regierung in Athen ausgearbeitete Sparprogramm stößt bei der Geldgeber-Troika teilweise auf Skepsis. Die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nach Agentur-Informationen als unsicher eingestuft.

Gleiches gilt für die Pläne zur Verschlankung des Staates. Mit konkreten Ergebnissen wird nach dem Treffen nicht gerechnet. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Zu wenig, zu vage

Vertreter der Troika des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) hatten sich bereits am Sonntag mit Finanzminister Stournaras getroffen. Wie danach aus Regierungskreisen verlautete, erhoben die Abgesandten der Geldgeber Bedenken gegen sogenannte Alternativvorschläge der Sozialisten und der Demokratischen Linken. Dazu zählte unter anderem die Streichung einiger Sparmaßnahmen angesichts erhoffter Mehreinnahmen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Die Troika ist unzufrieden

01:26

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Den Vertretern der Troika seien die Alternativvorschläge zu vage, ließ einer der Mitarbeiter des Finanzministers wissen. Sie hätten spezifischere Maßnahmen gefordert. Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds meinte hingegen diplomatisch: "Es war ein gutes Treffen." Thomsen nahm an der Begegnung ebenso teil wie Klaus Masuch von der EZB.

Ungerecht und hart

Hintergrund der Unstimmigkeit könnte sein, dass die griechischen Koalitionsparteien intern weiter über eine gemeinsame Linie beim Sparpaket streiten Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den Unmut ihrer Anhänger, falls etwa Rentner, Arme und Arbeitnehmer die Hauptlasten zu tragen haben.

Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte, einige Maßnahmen seien "ungerecht und sehr hart". Der Regierungschef versprach seinen Landsleuten: "Dies werden die letzten Kürzungen sein." Samaras traf sich am Sonntagabend mit den Koalitionsspitzen, doch auch hier gab es keinen Durchbruch.

Schlanker Staat?

Agenturberichten zufolge haben die internationalen Kontrolleure einen Teil der Einnahmen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als "nicht sicher" eingestuft. Griechische Medien berichten außerdem, es gebe auch Probleme mit Vorschlägen, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

Ein Regierungsmitarbeiter in Athen erklärte, die Inspektoren von EU, EZB und IWF hätten weitere Details angefordert, um über das weitere Hilfsprogramm zu entscheiden. Sollte die Regierung die fehlenden Angaben nicht liefern, würde der Sparplan abgelehnt.

ml/wl/gri (rtr, dpa, afp)