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Politik

Trotz Corona wählt Guinea neues Parlament

22. März 2020

Coronavirus hin, Coronavirus her: Ungeachtet der Pandemie stimmen die Bürger in Guinea über eine neue Verfassung und ein neues Parlament ab. Vor allem gegen den Verfassungsentwurf gibt es Widerstand in der Bevölkerung.

Guinea Conakry Ausschreitungen vor Verfassungsreferendum
Am Vortag der Abstimmungen kam es in Conakry zu AusschreitungenBild: AFP/C. Binani

Kritiker werfen der Regierung des westafrikanischen Staats vor, Präsident Alpha Condé eine dritte Amtszeit ermöglichen zu wollen. Die jetzige Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten eines Präsidenten. Der 82-Jährige regiert das Land seit 2010. Die Opposition protestiert seit Monaten gegen das Vorhaben. Mehr als 30 Menschen kamen seit Oktober bei Protesten ums Leben.

Auch am Wochenende kam es Medienberichten zufolge in mehreren Landesteilen zu Zusammenstößen zwischen Gegner der Verfassungsänderung und Sicherheitskräften. Dabei wurden Gebäude und Wahlunterlagen zerstört. 

Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo nannte das Abhalten der Abstimmungen am Freitag im Radiosender RFI ein Verbrechen. Mehrere Oppositionsparteien wollen die beiden Abstimmungen boykottieren. Ursprünglich sollte das Referendum bereits Anfang März stattfinden. Es wurde jedoch nach internationaler Kritik an den Wählerverzeichnissen verschoben.

Er will offenbar an der Macht bleiben: Präsident Alpha Condé Bild: Reuters/C. Allegri

Bei der Parlamentswahl sind rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, 114 Abgeordnete zu bestimmen. Zur Abstimmung in den 19.000 Wahllokalen stellen sich Vertreter von 29 Parteien.

Zwei bestätigte Corona-Infektionen

In Guinea wurden bislang erst zwei bestätigte Fälle von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert. Die Regierungschefs von vier der sieben Verwaltungsregionen Guineas riefen am Freitag dazu auf, die Abstimmungen zu verschieben, um eine Katastrophe im Land zu verhindern. Das berichtete die Nachrichtenwebsite "Africaguinee.com". Nach Angaben der Regierung gibt es bisher zwei offiziell bestätigte Corona-Infektionen in Guinea. Die Grenzen sollten bereits am Samstag geschlossen werden, angeblich, um ein Einschleppen des Virus zu verhindern. Wahlbeobachter aus dem Ausland sagten ihre Teilnahme ab. Nachbarländer haben wegen der Pandemie öffentliche Versammlungen bereits begrenzt.

Guinea war während der Ebola-Krise zwischen 2014 und 2016 besonders betroffen. Mehr als 2.500 Menschen kamen damals ums Leben. Das Land ist etwa so groß wie Großbritannien und hat 12,5 Millionen Einwohner. Es verfügt über große Bauxit-Vorkommen, zählt aber zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut.

kle/sosa (afp, epd, dpae)

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