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Politik

Trump entzieht China Investitionen

13. November 2020

Der amtierende US-Präsident setzt in seinem Konflikt mit Peking noch eine (letzte) Duftmarke: Er verbietet US-Investitionen in chinesische Unternehmen mit Verbindungen zum Militär. Die Volksrepublik reagiert prompt.

US Wahl 2020 | Washington Weißes Haus | Donald Trump, Präsident
Bild: Leah Millis/REUTERS

Chinas Führung nutze zunehmend US-Kapital, um das Militär des Landes und den Sicherheitsapparat auszubauen und zu modernisieren, heißt es in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret. Zivile privatwirtschaftliche Unternehmen würden von der Regierung in Peking "gezwungen", Militär und Geheimdienste zu unterstützen. Diese Unternehmen würden sich Geld an den internationalen Kapitalmärkten besorgen - und das auch von US-Investoren. Dies stelle letztlich eine "direkte Bedrohung" für die Vereinigten Staaten und die US-Streitkräfte im Ausland dar, so die Regierung in Washington.

Kurz vor Schluss

Das nun veröffentlichte Dekret von Präsident Donald Trump soll am 11. Januar in Kraft treten, also wenige Tage vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 20. Januar.

Von dem Dekret wohl betroffen: China Telecom, der größte Telekommunikationsanbieter der VolksrepublikBild: MAXPPP/dpa/picture alliance

Viele US-Investoren würden unwissentlich in solche Unternehmen investieren, etwa über Investment- und Rentenfonds, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien. Der Präsident wolle die Amerikaner davor "schützen". Investoren bekommen ein Jahr Zeit, um entsprechende Wertanlagen abzustoßen. Auf einer vom Pentagon erstellten Liste stehen insgesamt 31 chinesischen Firmen.

China gratuliert Biden zu Wahlsieg

Peking reagierte nur Stunden später auf seine Weise: Chinas Außenministerium gratulierte dem designierten US-Präsidenten Joe Biden und dessen künftiger Stellvertreterin Kamala Harris zum Wahlsieg. "Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Im Gegensatz zu vielen anderen Nationen hatte sich China mit offiziellen Glückwünschen Zeit gelassen. Auch Biden kündigte ein entschlossenes Auftreten gegenüber der Volksrepublik an. 

sti/wa/AR (afp, ap, rtr, dpa)

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