US-Präsident Donald Trump hat trotz Warnungen der Regierung in Peking einen Beschluss des Kongresses zu Reisen von und nach Taiwan unterzeichnet. Die nicht-bindende Vorlage wäre auch ohne Trumps Unterschrift ab Samstagmorgen gültig geworden, erklärte das Präsidialamt in Washington am Freitag.

China "sehr unzufrieden"

In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft hieß es, China sei "sehr unzufrieden" mit dem Beschluss und lehne ihn mit Nachdruck ab. Die in der vergangenen Woche vom Kongress verabschiedete Vorlage regt Besuche aus Taiwan auf allen Ebenen an. Zudem werden Reisen von hochrangigen amerikanischen Vertretern auf die Insel begrüßt. Bislang fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Die Volksrepublik erkennt das westlich orientierte Taiwan nicht als eigenständigen Staat an, sondern betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums. Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt, unterhalten aber Handelsbeziehungen zu der Insel und beliefern sie mitunter mit Waffen.

Beziehungen wegen Handelsstreit angespannt

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind unter anderem wegen der geplanten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium und der Diskussion über amerikanische Maßnahmen gegen das Handelsdefizit angespannt. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Peking und Taipeh wiederum sind seit der Wahl von Tsai Ing Wen zur Präsidentin gestiegen. Die chinesische Führung vermutet, dass sie formell die Unabhängigkeit der Insel ausrufen könnte, die China als abtrünnige Provinz betrachtet.

Laut Trumps Handelsberater Peter Navarro fasst der US-Präsident weitere Handelssanktionen gegen die Volksrepublik ins Auge. US-Medien zufolge könnten die anvisierten Strafzölle auf chinesische Produkte Waren in einem Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) betreffen. Seit seinem Amtsantritt macht Trump vor allem China für das US-Handelsdefizit verantwortlich.

as/ml (rtr, afp)