Trump will "bisschen weniger" Siedlungsbau
15. Februar 2017
US-Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat einverstanden, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Zugleich forderte er Netanjahu zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf. Es sei gut, wenn sich Netanjahu beim Bau neuer jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten "ein wenig" bremsen könne, meinte Trump.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. Die israelische Siedlungspolitik gilt international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.
Frieden ohne Vorbedingungen
Trump teilte jetzt mit, die USA wollten sich für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Vorbedingungen einsetzen. "Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen", sagte Trump: "Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen."
Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung sagte Trump, er sei mit der Lösung glücklich, die Israel und die Palästinenser glücklich mache. Trump hatte Netanjahu zu dessen erstem Besuch im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt als US-Präsident empfangen. Trump sicherte Netanjahu die tiefe Verbundenheit der USA zu. Netanjahus Besuch sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern, sagte Trump in einem Statement.
Kritik an den Vereinten Nationen
Kein anderer Staat habe durchgemacht, was Israel erlebt habe, sagte Trump. Netanjahu sagte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA, und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass die USA ihre Macht und ihre moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Trump sagte, die internationale Gemeinschaft und die vereinten Nationen hätten Israel oft sehr unfair behandelt.
uh/cr (dpa, afp, rtr)