Auch nach dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident inszeniert sich Donald Trump als Macher. Dieses Mal geht es um seine konservative Partei. Sein Opfer ist der Top-Republikaner Mitch MCConnell, der bei Trump seit dem Sturm auf das Kapitol in Ungnade gefallen ist. 

"Mürrischer, übellauniger, politischer Nichtsnutz"

Verbunden mit persönlichen Angriffen auf den einflussreichen Minderheitsführer der Republikaner im Senat, legte Trump nun in einer Erklärung dessen Absetzung nahe. McConnell sei ein mürrischer, übellauniger, politischer Nichtsnutz, "der nicht lächelt". Dem 78-Jährigen fehle es an "politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit", meinte der Ex-Präsident weiter. Die Republikanische Partei könne mit politischen "Anführern" wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen", warnte Trump.

McConnell lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen und schwäche die Republikaner: "Er zerstört die republikanische Seite im Senat und schadet damit ernsthaft unserem Land", so Trump weiter.

Er machte McConnell auch für den Verlust der Senatsmehrheit bei den Wahlen vom November verantwortlich und äußerte sein Bedauern, ihm im Vorfeld seine politische Unterstützung zugesagt zu haben.

Vom Vertrauten zum Gegner 

McConnell - bis zum Januar Senats-Mehrheitsführer - war lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Nachdem allerdings der Mob am 6. Januar im Kapitol gewütet hatte, distanzierte sich der mächtige Strippenzieher klar von Trump und machte den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich.

Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell am Samstag für einen Freispruch des Ex-Präsidenten. Er und die Mehrheit der Republikaner hielten das Verfahren für verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete.

Anschließend betonte McConnell jedoch, Trump sei ohne jeden Zweifel "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen. McConnell verwies auch auf die Möglichkeit straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen den früheren Präsidenten.   

Der Populist Trump ist in weiten Teilen der Partei und bei der Basis der Republikaner nach wie vor beliebt. Politiker des moderaten Lagers wollen hingegen mit dem 74-Jährigen brechen. In seiner Erklärung drohte Trump auch, er werde gegebenenfalls bei Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht er, die Kontrolle über die Partei zu bewahren und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft.  

se/ehl (afp, rtr, dpa)