US-Präsident Donald Trump verlangt nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer, dass Russland die annektierte Krim an die Ukraine zurückgibt. Trump habe diese Forderung gegenüber Moskau "sehr klar gemacht", sagte Spicer vor Journalisten in Washington. Die russische Regierung müsse die "Gewalt in der Ukraine deeskalieren und die Krim zurückgeben".

Sanktionen wegen Annexion

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Die EU, die USA und andere westliche Staaten hatten deshalb und wegen Moskaus Rolle im Konflikt in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt anerkennende Worte für Kremlchef Wladimir Putin gefunden und erklärt, er wolle eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland erreichen.

Moskau weist Forderung zurück  

Seine unzweideutige Erklärung zur Krim kommt deshalb überraschend - und stieß in Moskau postwendend auf Kritik. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte: "Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität." Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte nach Angaben der Agentur Interfax, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben.

Schon vor knapp zwei Wochen hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle die wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. In einem Telefongespräch hatte Trump dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zugesichert, sich für ein Ende des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzusetzen.

Der US-Präsident und sein Team sehen sich nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn mit einer Flut kritischer Fragen zu ihren Verbindungen nach Moskau konfrontiert.

Wie die führende US-Zeitung "New York Times" berichtete, standen mehrere führende Mitarbeiter der Trump-Wahlkampfmannschaft in Kontakt zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern. Das Weiße Haus bemüht sich nun, Schaden von Trump selbst abzuwenden. Spicer sagte, Trump sei im Umgang mit Russland "unglaublich hart".

     

wl/rb (dpa, afp)