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Politik

Trump geht auf US-Geheimdienste los

11. Januar 2017

Der künftige US-Präsident verdächtigt die Geheimdienste seines Landes, Informationen über das angebliche russische Dossier mit ihn belastendem Material lanciert zu haben. Derartige Durchstechereien seien "schändlich".

Der künftige US-Präsident Trump bei seiner Pressekonferenz
Der künftige US-Präsident Trump bei seiner PressekonferenzBild: Getty Images/AFP/D. Emmert

Trump greift US-Medien und Geheimdienste an

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"Es ist wirklich sehr traurig, wenn solche Geheimdiensterkenntnisse an die Medien lanciert werden", sagte Donald Trump auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten im November. "Es ist ein Skandal, dass es zugelassen wurde, dass solche Informationen durchgestochen werden. Es sind falsche Berichte. Es sind Lügengeschichten."

Zuvor hatten einige US-Medien unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet, Russland habe Informationen über Trumps Privat- und Geschäftsleben gesammelt. In den Meldungen wurde dazu auch die Frage aufgeworfen, ob der künftige US-Präsident durch Russland erpressbar sei.

Moskau dementiert

Beweise, dass ein solches russisches Dossier tatsächlich existiert, liegen nicht vor. Die Regierung in Moskau dementierte nachdrücklich. Trump sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von "Falschinformationen" und einer "totalen politischen Hexenjagd" und fragte "Leben wir eigentlich in Nazi-Deutschland"?

Mit Reportern der Medien, die über die angeblichen russischen Informationen berichtet hatten, ging Trump auf der Pressekonferenz hart ins Gericht.  Die Online-Plattform BuzzFeed bezeichnete er als "einen versagenden Haufen Müll". Dem CNN-Reporter Jim Acosta attestierte er: "Du bist Fake-News."

"Hackerangriffe aus Russland" 

In seiner Pressekonferenz wies Trump Russland die Verantwortung für die Hacker-Angriffe im US-Präsidentschaftswahlkampf zu. "Ich denke, es war Russland", sagte der Republikaner, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. In den vergangenen Wochen hatte er entsprechende Erkenntnisse der US-Geheimdienste noch in Frage gestellt.

Trump weist Russland-Vorwürfe zurück

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An seinem Vorhaben, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, wolle er festhalten, sagte der künftige Präsident. Es wäre "ein Vorteil, keine Belastung", ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu haben. Ob er mit Putin gut zusammenarbeiten könne, wisse er nicht. "Ich hoffe es", sagte Trump. Es sei aber gut möglich, dass es nicht so komme.

 Zugleich kündigte der 70-Jährige an, er werde binnen 90 Tagen nach Amtsantritt ein Programm vorlegen, wie die USA künftig vor Hackerangriffen geschützt werden sollen. "Jeder hackt uns", so Trump. "Russland, China, alle." Russland und andere Staaten würden viel größeren Respekt für die USA haben, wenn er im Amt sei, sagte Trump.

Pläne für Mexiko-Mauer bekräftigt

Weiter teilte Trump mit, nach seiner Vereidigung werde er unverzüglich mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnen. Wie im Wahlkampf angekündigt, werde er Mexiko die Kosten für die Errichtung der Grenzbefestigung aufbürden, sagte der künftige Präsident. Die Zustimmung Mexikos wolle er dabei nicht einholen.

"Ich könnte nun anderthalb Jahre abwarten, bis wir unsere Verhandlungen mit Mexiko abschließen", sagte der Rechtspopulist. "Ich will aber nicht warten." Er fügte hinzu: "Mexiko wird dafür bezahlen - sei es in Form einer Geldleistung oder einer Abgabe." Mit dem Bau der Mauer will Trump Migranten abwehren.

Trump-Söhne übernehmen Konzern

Sein Firmenimperium hat der Immobilieninvestor inzwischen seinen Söhnen übertragen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Bei der Pressekonferenz teilte Trump mit, er habe die entsprechenden Papiere unterzeichnet, um seinen Söhnen Eric und Donald Jr die "komplette" Kontrolle über seine geschäftlichen Aktivitäten zu übergeben.

Er selber werde sich heraushalten, kündigte Trump an. "Meine Söhne werden das Unternehmen führen", sagte Trump. "Sie werden es sehr professionell tun. Sie werden es nicht mit mir besprechen." Seine Anwältin Sheri Dillon sagte, der Konzern werde während der Präsidentschaft Trumps keine neuen Geschäfte mit dem Ausland abschließen.

wl/sti (dpa, afp)

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