Trump gewährt EU Gnadenfrist im Zoll-Streit
26. Mai 2025
Im Zoll-Streit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump einen Aufschub verkündet: Die Einführung der von ihm kürzlich angekündigten 50-Prozent-Zölle auf EU-Importe soll auf den 9. Juli verschoben werden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen. Das teilte Trump nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie habe ihm zugesagt, dass nötige Verhandlungen schnell starten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatte von der Leyen auf der Plattform X betont, die EU und die USA teilten weltweit eine der "wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen". Und sie versicherte: "Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen." Dafür brauche es bis 9. Juli Zeit.
Das Datum markiert den Ablauf eines bereits im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle. Damals hatte er neue Zölle auf Importe aus aller Welt nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten für 90 Tage ausgesetzt. Dieses Zeitfenster sollte für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte damals ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für drei Monate auszusetzen.
Überraschung kurz vorm Wochenende
Am Freitag hatte der amerikanische Präsident der EU dann überraschend mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent schon ab dem 1. Juni gedroht - und zeigte sich wenig kompromissbereit. Er sei nicht auf der Suche nach einem Deal, sagte Trump im Weißen Haus und begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen.
Der US-Präsident hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein. Erst kürzlich schlossen die USA mit Großbritannien einen Handelspakt ab, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen.
"Abzocke"-Vorwürfe gegen die EU
Trump wirft den Europäern regelmäßig vor, die USA "abzuzocken". Die EU sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, monierte der 78-Jährige etwa jüngst. Mit höheren Zöllen auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten will der amerikanische Präsident mehr Gleichgewicht im Welthandel erzwingen. Ob diese Strategie aufgeht, ist offen. Auch innenpolitisch sind die Zölle riskant für Trump, denn sie könnten Preise in die Höhe treiben.
Die EU sieht die US-Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.
ch/wa (dpa, afp, rtr)