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Politik

Trump: Gipfel hat Beziehungen zu Russland verbessert

16. Juli 2018

Die Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin lief offenbar fruchtbar ab. Freundschaft, Kooperation und Frieden waren die meistgewählten Worte beider Politiker.

Finnland Helsinki PK Treffen Trump Putin
Bild: picture-alliance/dpa/M. Metzel

Es seien nicht alle Probleme gelöst worden, aber ein Anfang sei gemacht, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin (Artikelbild rechts). Der Kremlchef äußerte den Wunsch, die negativen Beziehungen zu den USA zu überwinden. Beide Länder stünden vor großen Herausforderungen wie regionalen Krisen, Terrorabwehr und grenzüberschreitender Kriminalität. Nur gemeinsam werde man mit diesen Herausforderungen fertig. Es gebe keine objektiven Gründe für die Probleme beider Länder. Der Kalte Krieg sei vorbei. sagte Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Der Kremlchef wies auch Vorwürfe zur Wahlkampfeinmischung in den USA erneut zurück. "Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen - weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess", sagte Putin. Zuvor hatte das US-Justizministerium den russischen Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken auf Computer der US-Demokraten und von Clintons Wahlkampflager verantwortlich gemacht.

Ermittlungen dauern an

Russland soll sich den Vorwürfen zufolge mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Geheimdienste in Washington haben Belege für Hackerattacken auf Computer der Demokraten gesammelt. Sonderermittler Robert Mueller hat russische Internet-Trolle wegen der Einflussnahme über soziale Netzwerke angeklagt. Und er geht den engen Kontakten zwischen Moskauer Vertretern und Trumps Team nach. Trump hat die Untersuchungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet.

Er habe keinen Grund, anzunehmen, dass Russland die Wahlen von 2016 beeinflusst habe, sagte der US-Präsident auf der Pressekonferenz in Helsinki - und erntete dafür heftige Kritik im Heimatland, auch aus der eigenen Partei. So erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham nach dem Auftritt mit Putin, Trump habe die Chance vertan, eine klare Warnung an Russland zu senden. Der Fraktionschef der Demonkraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem noch nie dagewesenen Verhalten eines US-Präsidenten. Trump habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz gestellt.

Vor dem Essen sind die Mienen noch ernstBild: Reuters/K. Lamarque

Der russische Präsident legte nach eigenen Worten beim Gipfel auch konkrete Vorschläge zur Rüstungskontrolle vor. Dabei gehe es um eine Ausweitung des Start-Abrüstungsabkommens für strategische Waffen, sagte Putin.

Donald Trump zog ein positives Fazit: Das Verhältnis habe sich innerhalb der letzten vier Stunden verbessert. Trump sprach von einem sehr produktiven Dialog, der neue Wege zum Frieden eröffne. Er sei sich sicher, dass Putin und Russland das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen lösen wollten.

Seitenhieb auf den Iran

Trump hat nach dem Treffen auch die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit in Syrien zum Ausdruck gebracht. Beide Großmächte hätten das Potenzial, Tausende von Menschenleben in dem Bürgerkriegsland zu retten, sagte Trump. Es dürfe nicht erlaubt werden, dass der Iran von der erfolgreichen Kampagne gegen das Terrornetzwerk "Islamischer Staat" profitiere. Der Iran ist wie Russland ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. 

Proteste gegen GipfeltreffenBild: DW/T. Schultz

Proteste in Helsinki

Während des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sind in Helsinki mehrere Hundert Menschen aus Protest auf die Straßen gegangen. Abtreibungsgegner verkleideten sich als Schwangere und trugen Trump-Masken, andere Demonstranten setzten sich für Freihandel, gegen den Krieg in der Ukraine, für Umweltschutz und die Rechte von Homosexuellen ein. In einem Park in Helsinki kamen zwischen 100 und 200 Menschen zusammen, wie der finnische Rundfunk unter Berufung auf die Polizei berichtete. Kleinere Demonstrationszüge versammelten sich über die Stadt verteilt, entlang der Fahrtrouten der Präsidenten und vor Wahrzeichen.

cgn/jj (afp, dpa, rtr)

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