Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Importe aus China sowie den Nachbarländern Mexiko und Kanada mit höheren Zöllen belegen. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte der 78-Jährige auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete Trump mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete der Republikaner damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan.

Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im August hatte die Regierung in Peking eine stärkere Kontrolle der Produktion von Rohstoffen für Fentanyl angekündigt. Washington hatte die Entscheidung Pekings als "wichtigen Schritt vorwärts" begrüßt. Doch speziell China warf Trump nun vor, nichts gegen den Drogenschmuggel zu unternehmen.

Reaktionen aus Kanada und China

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warnte als Reaktion auf Trumps Ankündigung vor den Folgen eines Handelskonflikts. "Niemand wird einen Handelskrieg oder einen Zollkrieg gewinnen", schrieb Liu Pengyu auf der Plattform X. Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA sei für beide Seiten von Vorteil. Im Kampf beider Staaten gegen die Droge Fentanyl habe es zudem Fortschritte gegeben.

In einer ersten Reaktion erinnerte die kanadische Regierung daran, dass das Land "essenziell für die Energieversorgung" der USA sei. "Unsere Beziehung ist ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil, insbesondere für amerikanische Arbeitnehmer", teilten Kanadas Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ottawa werde "diese Fragen weiterhin mit der neuen US-Regierung diskutieren". Für Mexiko und Kanada sind die USA jeweils der wichtigste Handelspartner. Zwischen den drei Ländern besteht seit 30 Jahren ein Freihandelsabkommen.

Trumps Wirtschaftsagenda

Der designierte US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische "America First"-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.

ch/pg (afp, dpa, rtr)