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Politik

Trump: Habe US-Steuergesetze "brillant" genutzt

4. Oktober 2016

Donald Trump hat schwere Tage hinter sich: Probleme mit seiner Stiftung und Steuertricks belasten seine Kampagne. Der US-Präsidentschaftskandidat ist sich keiner Schuld bewusst und geht in die Offensive

USA Republikaner Donald Trump in Manheim
Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Locher

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigener Aussage die heimischen Steuergesetze "brillant" zu seinem Vorteil genutzt. Dank seines "unternehmerischen Scharfsinns" habe er es geschafft, seine Steuerlast zu begrenzen und so die Immobilienkrise zu bewältigen, sagte Trump bei einem Auftritt in Pueblo im US-Bundesstaat Colorado. Er habe die treuhänderische Verantwortung, so geringe Steuern zu zahlen wie gesetzlich möglich. Es war Trumps erste ausführlichere Stellungnahme zu Steuervorwürfen nach einem Bericht der "New York Times".

Die Zeitung hatte am Wochenende unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente berichtet, Trump habe möglicherweise 18 Jahre lang keine Steuern gezahlt, nachdem er 1995 einen Verlust von 916 Millionen Dollar geltend gemacht habe. Trumps Wahlkampfteam erklärte daraufhin, die Zeitung sei unrechtmäßig an das Steuerpapier gekommen und arbeite als verlängerter Arm von Trumps demokratischer Konkurrentin Hillary Clinton.

Trump wegen Stiftung unter Druck

Noch vor dieser Enthüllung, nämlich bei der ersten TV-Debatte mit seiner Kontrahentin Hillary Clinton am vergangenen Montag, hatte Trump mit seinem Nichtzahlen von Steuern angegeben. Die Demokratin Clinton hatte spekuliert, Trump habe seine Steuererklärungen womöglich deshalb nicht veröffentlicht, weil er keine Bundessteuern gezahlt habe. In den einzigen Jahren, für die es Belege gebe, sei es jedenfalls so gewesen. "Das bedeutet, dass ich schlau bin", unterbrach Trump sie in der Debatte.

Trump gerät fünf Wochen vor der Präsidentenwahl zunehmend in die Defensive. Am Montag war auch bekannt geworden, dass der von ihm gegründeten Stiftung in seinem Heimatstaat New York wegen Verstößen gegen Vorschriften das Spendensammeln untersagt worden ist. Die nach eigener Darstellung der Wohltätigkeit verschriebene Trump Foundation war schon vor einigen Wochen ins Zwielicht geraten. Die "Washington Post" berichtete damals, Trump habe Stiftungsgelder offenbar für persönliche Zwecke missbraucht. Er habe damit zwei Gemälde gekauft und offenbar auch 258.000 Dollar (230.000 Euro) für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zweckentfremdet, die aus seinen Geschäftsaktivitäten resultieren.

In einem jetzt bekanntgewordenen Schreiben untersagt der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, Eric Schneiderman, der Trump Foundation vorerst das Eintreiben von Spenden. Zur Begründung heißt es, die Stiftung habe es versäumt, sich ordnungsgemäß von den Behörden registrieren zu lassen. Auch habe es die Stiftung unterlassen, wie vorgeschrieben, Dokumente über ihre Finanzaktivitäten zu übermitteln. Schneiderman, der Demokrat ist und Clinton unterstützt, geht auch den Vorwürfen nach, dass Trump die Stiftung für seine persönlichen Belange missbraucht habe. Er setzte der Foundation eine Frist von zwei Wochen, um die geforderten Unterlagen nachzuliefern.

Umfragewerte schlecht

Trump versuchte, aus der Defensive zu kommen, indem er seine persönlichen Attacken gegen die Demokratin Clinton verschäfte. So machte er sich über ihre kurzzeitige Erkrankung lustig und stellte sogar ihre Treue zu ihrem Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, in Frage.

In den Umfragen hat Clinton ihren Widersacher inzwischen wieder hinter sich gelassen. Eine am Montag vom Sender CNN veröffentlichte Erhebung sah die Ex-Außenministerin bei 47 Prozent und Trump bei 42 Prozent.

cr/as (dpa, rtr, afp)

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