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Politik

Trump hat den Mueller-Bericht nicht gelesen

6. April 2019

"Vollständig entlastet" sieht sich der US-Präsident durch den Bericht des Sonderermittlers. Die ganze Russland-Affäre sei eben doch nur eine "Hexenjagd" gewesen. Doch nun gibt Trump entscheidende Wissenslücken preis.

USA, Washington: Treffen zwischen Pence, Trump und Fabiana Rosales
Bild: Reuters/C. Barria

Er habe, twitterte US-Präsident Donald Trump, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung gar nicht gelesen. Er habe zwar das Recht dazu, es aber noch nicht getan. Er kenne jedoch die Schlussfolgerungen daraus, betonte Trump, und Mueller habe herausgefunden, dass es keine geheimen Absprachen zwischen seinem Wahlkampflager und Russland gab.

In einem weiteren Tweet nannte Trump den Bericht "totale Zeitverschwendung".

Zwei Jahre lang hatten die Untersuchungen des Sonderermittlers den politischen Betrieb in Washington in Atem gehalten. Robert Mueller war mit seinem Team unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Vor zwei Wochen hatte Mueller seinen vertraulichen Bericht dazu an Justizminister William Barr übergeben.

Es gibt nur eine Kurzversion auf vier Seiten

Bislang ist davon nur eine vierseitige Zusammenfassung des Ministers bekannt. Demnach kommt Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump mit Vertretern Russlands gab. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe, legt sich Mueller nicht fest. Im Bericht werden Indizien dafür und dagegen aufgeführt. Insgesamt kam Barr zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Seit der Veröffentlichung der Zusammenfassung sieht sich Trump vollständig entlastet. Einige Ermittler aus Muellers Team sollen allerdings monieren, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe und dass diese für Trump problematischer seien, als vom Minister dargestellt. Die oppositionellen Demokraten fordern vom Justizministerium auch deswegen die Veröffentlichung des kompletten 400-seitigen Berichts. Barr will dagegen bis Mitte April eine in Teilen geschwärzte Version veröffentlichen.

rb/uh (dpa, rtr)