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Politik

Trump will Programm gegen Cyberangriffe

6. Januar 2017

Laut den US-Geheimdiensten ist der russische Präsident Putin für die Hackerangriffe im US-Wahlkampf verantwortlich. Donald Trump gibt sich davon keineswegs überzeugt - will aber trotzdem mehr Schutz.

USA Donald Trump
Bild: picture alliance/dpa/AP Photo/E. Vucci

Für das Programm will der künftige US-Präsident Trump ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerangriffen vorlegen soll. "Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisation, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen", sagte Trump nach einem Treffen mit den Chefs mehrerer US-Geheimdienste in New York.

Trump glaubt nicht an russische Wahlbeeinflussung

Gleichzeitig wies Trump die Einschätzung der US-Geheimdienste kategorisch zurück, die Einmischung ausländischer Dienste könnte ihm zum Wahlsieg verholfen haben. Zwar seien die USA das Ziel ständiger Cyberattacken etwa aus China und Russland, erklärte Trump. Es habe dabei aber "absolut keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl gegeben".

Der Republikaner machte sich nach dem vertraulichen Briefing durch den nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey nicht deren Einschätzung zu eigen, dass Russland durch Hacker-Attacken gezielt seine Siegchancen erhöhen wollte. Der designierte US-Präsident ließ allerdings offen, ob er die grundsätzliche Ansicht teilt, dass russische Hacker hinter den Angriffen steckten.

Geheimdienste: Putin war's

Im Wahlkampf waren gehackte interne Unterlagen der Demokratischen Partei von Trumps Gegnerin Hillary Clinton an die Öffentlichkeit gelangt. Dies hatte Clintons Wahlkampf belastet und interne Machtkämpfe zwischen Clinton und ihrem damaligen Rivalen Bernie Sanders sowie unter ihren Mitarbeitern offenbart.

Der Geheimdienst ist überzeugt: Putin hat die Cyberangriffe ausgehecktBild: Getty Images/AFP/S. Karpukhin

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hat der russische Präsident Wladimir Putin persönlich eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Die Geheimdienste CIA, FBI und NSA veröffentlichten am Freitag einen gemeinsamen Bericht. Darin heißt es, Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Präferenz" für den Republikaner Donald Trump entwickelt.

In dem gemeinsamen Bericht heißt es außerdem, Moskaus Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke. 

Der Kreml hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.

Trump: politische Hetzjagd

Trump selbst hatte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt angezweifelt. In einem Interview der "New York Times" sagte er am Freitag, dass er die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert halte. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd." Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hacker-Attacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015. 

Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. "Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan", sagte er. "Das ist ihnen sehr peinlich. Sie fokussieren sich da drauf."

rk/se (dpa, afp, rtre)

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