US-Präsident Donald Trump will sich für Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Dies kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten auf seiner Plattform Truth Social an. Einen Zeitpunkt nannte Trump zunächst nicht, sagte später jedoch, dass das Treffen "wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen" stattfinden werde. 

In der kommenden Woche soll es nach seinen Worten zunächst eine Begegnung hochrangiger Regierungsvertreter geben. Auf US-Seite werde Außenminister Marco Rubio die Gespräche leiten. Der Ort dafür müsse noch festgelegt werden.

Das zweistündige Telefonat mit Putin nannte Trump "sehr produktiv". Es sei dabei auch um die US-Handelsbeziehungen zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gegangen. Er sei davon überzeugt, dass der "Erfolg im Nahen Osten", also das Waffenruhe-Abkommen nach zwei Jahren Krieg im Gazastreifen, in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs helfen werde.

Der Berater Putins, Juri Uschakow, bestätigte Gespräche über ein neues Gipfeltreffen. Trump habe Budapest vorgeschlagen, und Putin habe dem sofort zugestimmt. Putin habe in dem Gespräch wiederholt, dass die diskutierte Bereitstellung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern werde. Gleichzeitig würde dies den US-amerikanisch-russischen Beziehungen und den Aussichten auf eine friedliche Lösung wesentlichen Schaden zufügen.

Vorher hatte der in die Gespräche mit den USA einbezogene Moskauer Sondergesandte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X geschrieben: "Der nächste Gipfel kommt bald."

Orban: Vorbereitungen haben begonnen

Parallel dazu reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban und erklärte, Ungarn habe mit den Vorbereitungen für ein Treffen begonnen. Er habe dazu bereits am Telefon mit Putin gesprochen. Der Kreml bestätigte das Gespräch. Orban erklärte, ein Friedensschluss im Ukraine-Krieg würde eine neue Phase der wirtschaftlichen Entwicklung in Ungarn und Europa einleiten. Orban gilt als langjähriger Verbündeter Trumps. Er unterhält trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau. 

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, die Regierung werde sicherstellen, dass Putin das Land ohne Probleme betreten könne - und auch nicht verhaftet werde. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ im Jahr 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Zahlreiche Staaten - darunter auch Ungarns Nachbarländer sowie Ungarn selbst - wären eigentlich verpflichtet, Putin festnehmen zu lassen, sollte er ihr Territorium oder ihren Luftraum betreten. Ungarn hatte allerdings im April angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Gericht aufzukündigen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul erklärte ebenfalls, eine Reise Putins in die Europäische Union sei "akzeptabel", solange dies mit dem Ziel von Friedensverhandlungen verknüpft sei. Es müsse aber "klar sein, dass wir jetzt nach einer erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft Moskaus erkennen müssen, die Kampfhandlungen zu beenden". Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der EU-Kommission.

Letzter Gipfel in Alaska endete ohne Fortschritt

Das letzte persönliche Treffen zwischen Trump und Putin liegt rund zwei Monate zurück. Der US-Präsident hatte den Kremlchef im August im US-Bundesstaat Alaska empfangen. Es war die erste Begegnung eines amtierenden US-Präsidenten mit Putin seit mehr als vier Jahren. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 herrschte unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden weitgehend Funkstille - die USA wurden zum wichtigsten Unterstützer der angegriffenen Ukraine.

Greifbare Ergebnisse im Hinblick auf eine schnelle Friedenslösung im Ukraine-Krieg brachte der Gipfel in Alaska nicht. Trump hatte zudem immer wieder ein Dreier-Treffen Putin-Selenskyj-Trump ins Spiel gebracht - doch dazu kam es bislang nicht.

Auf die Frage, ob Trump weiterhin glaube, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch bringen zu können, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt: "Ich denke, er hält es für möglich." Zunächst gehe es nun darum, das Treffen mit Rubio und der russischen Seite zu planen und die Zusammenkunft in Budapest vorzubereiten. Nach dem Alaska-Gipfel hatte Leavitt auf Nachfrage von Journalisten noch erklärt, Putin habe einem Treffen mit Selenskyj zugestimmt. Diesmal äußerte sie sich vorsichtiger: Der Kremlchef habe einem Treffen mit Trump zugestimmt, sagte sie. Auf die Frage, was geschehen müsse, damit Putin auch zu einem Gespräch mit Selenskyj bereit wäre, antwortete sie: "Darauf möchte ich nicht eingehen."

Trump empfängt Selenskyj in Washington

In Trumps Ankündigung war nicht die Rede davon, dass der ukrainische Präsident Selenskyj in irgendeiner Weise in den Gipfel in Budapest eingebunden werden soll. Der US-Präsident schrieb lediglich, dass er mit dem Ukrainer an diesem Freitag im Weißen Haus über sein Telefonat mit Putin sprechen werde.

Selenskyj will bei seinem heutigen Besuch in Washington von Trump eigentlich die Freigabe für den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an sein Land bekommen. Diese haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und würden der Ukraine damit Angriffe tief in russischem Gebiet ermöglichen. Finanziert werden könnte der Deal durch NATO-Partner.

Der Kreml warnte die US-Regierung nachdrücklich vor einer solchen Lieferung. Russlands Ex-Präsident und Sicherheitsrats-Vizechef Dmitri Medwedew deutete gar eine mögliche Gegenreaktion mit Atomwaffen an. Das geplante Gespräch Trumps mit Putin könnte nun neue Dynamik in das Treffen bringen.

Der ukrainische Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas auch die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine voranbringt. "Wir hoffen, dass die Dynamik zur Eindämmung von Terror und Krieg, die im Nahen Osten erfolgreich war, auch dazu beitragen wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden", schrieb Selenskyj am Donnerstag nach seiner Ankunft in Washington im Onlinedienst X. Die "Sprache der Stärke und Gerechtigkeit" werde auch im Umgang mit Russland funktionieren, fügte er hinzu.

Trump dämpfte vor seinem Treffen mit Selenskyj jedoch die Erwartungen der Ukraine hinsichtlich einer Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern. Die USA könnten ihre eigenen Vorräte nicht "entleeren", sagte der US-Präsident. Er habe auch in seinem Telefonat mit Putin über die Möglichkeit gesprochen, der Ukraine Tomahawks zu liefern. Putin habe die Idee "nicht gefallen".

Am vergangenen Wochenende hatte Trump noch gesagt, er könne dem russischen Staatschef mit der Lieferung von Tomahawks an Kyjiw drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.

pgr/se (dpa, afp, rtr, ap)

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