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Politik

Trump lässt Putin länger warten

26. Juli 2018

Der US-Präsident will sich nun doch nicht mehr in diesem Jahr mit seinem russischen Kollegen zu einem weiteren Gipfel unter vier Augen treffen. Erst müsse die "Russland-Hexenjagd" vorüber sein, heißt es aus Washington.

Symbolbild Beziehungen Russland & USA
Bild: picture-alliance/dpa/S. Ilnitsky

Das nächste bilaterale Treffen der beiden Staatschefs solle erst zu einem Zeitpunkt nach Jahresbeginn 2019 stattfinden, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton. Noch vergangene Woche hatte es geheißen, Donald Trump und Wladimir Putin würden schon zwischen September und Dezember zu einem Gipfel in der US-Hauptstadt zusammenkommen.

Die Termin-Verschiebung begründete der Sicherheitsberater nun mit dem Wunsch des US-Präsidenten, dass vor dem nächsten Treffen mit Putin die "Russland-Hexenjagd" vorüber sein solle. Bolton bezog sich damit auf die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump regelmäßig als "Hexenjagd" anprangert. Bei diesen Ermittlungen geht es um die mutmaßlichen russischen Eingriffe in den US-Wahlkampf 2016 und mögliche Absprachen zwischen Moskau und Trumps damaligem Wahlkampf-Team.

Treffen auf neutralem Boden: Donald Trump (l.) und Wladimir PutinBild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Trump und Putin hatten Anfang vergangener Woche in Helsinki ihren ersten Zweiergipfel abgehalten. Trumps Auftritt dort sorgte in Teilen der US-Öffentlichkeit für große Empörung, weil er es bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin vermieden hatte, die mutmaßlich von Russland ausgegangenen Cyberattacken auf die US-Demokraten im Wahlkampf zu verurteilen. Stattdessen erweckte der US-Präsident den Eindruck, er gebe den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste keineswegs mehr Gewicht als Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit den Hackerangriffen zu tun gehabt. Zu seiner Verteidigung gab Trump später an, sich bei der Pressekonferenz lediglich versprochen zu haben.

Pompeo stellt klar

US-Außenminister Mike Pompeo musste derweil den Mitgliedern des Kongresses Rede und Antwort stehen, die nähere Auskünfte über den Gipfel in Finnland verlangt hatten. "In Helsinki haben wir versucht herauszufinden, ob Russland an besseren Beziehungen interessiert ist (...) Wir haben Amerikas grundlegende strategische Interessen in Syrien und der Ukraine verteidigt", sagte Pompeo bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats. Er persönlich habe klargestellt, dass Russland ernsthafte Konsequenzen befürchten müsse, wenn es sich in die demokratischen Prozesse in den USA einmische.

Musste US-Senatoren Details des Helsinki-Gipfels erläutern: Mike PompeoBild: picture-alliance/dpa/CNP/R. Sachs

Die 2014 erfolgte Annexion der Krim durch Russland erkennen die USA nach Pompeos Worten weiterhin nicht an. Russland solle die Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel beenden, sagte der US-Außenminister. Derartige Aktionen seien einer großen Nation unwürdig, Russland habe sich damit selbst von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

wa/qu (afp, dpa, rtr)

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